Parmelin wirbt gegen Initiative der SVP

18. Mai 2020 13:00

Bern - Bundesrat Guy Parmelin will die Schweizer Wirtschaft ankurbeln, indem bei der öffentlichen Beschaffung Schweizer Unternehmen bevorzugt werden. Dafür will er ein Paket mit Projekten in der Infrastruktur vorlegen. Die Begrenzungsinitiative der SVP sieht er als Gefahr für den Standort an. 

Guy Parmelin lehnt ein Konjunkturprogramm zur Wiederbelebung der Wirtschaft ab. „Konjunkturprogramme kommen erfahrungsgemäss zu spät“, sagt der Wirtschaftsminister in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“. Dagegen wolle er ein Paket mit Infrastrukturprojekten vorlegen, die bereits bewilligt seien und rascher als vorgesehen umgesetzt werden sollen. Bei der Arbeitsvergabe sollten dann Schweizer Unternehmen so weit wie möglich bevorzugt werden. 

Der SVP-Bundesrat positioniert sich in der bevorstehenden Abstimmung über die Begrenzungsinitiative gegen seine eigene Partei und vertritt die Haltung des Gesamtbundesrates. „Wir sind gegen die Initiative, weil wir darin eine Gefahr für unseren Standort sehen“, sagt Parmelin. „Wir sehen jetzt gerade wieder, wie wichtig es ist, dringende Fragen international zu koordinieren. Für den Bundesrat ist die Initiative der falsche Weg.“

Die Schweiz sollte aus Parmelins Sicht auch mehr Freihandelsverträge abschliessen. „Wenn multilaterale Organisationen wie die Welthandelsorganisation blockiert sind und grosse Mächte wie die USA sich stärker abschotten, muss der Bund über Freihandelsverträge sicherstellen, dass unsere Industrie trotzdem weltweit Zugang hat zu Absatzmärkten.“ Aus dem gleichen Grund sollten auch die Industriezölle abgeschafft werden, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, so Parmelin. stk

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