Parlament will Steuervermeidung verhindern

Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 114 gegen 64 Stimmen dem Multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung zugestimmt. Die Gegenstimmen stammen einzig aus der Fraktion der SVP. Mit diesem sogenannten BEPS-Übereinkommen wollen die Gruppe der G20 und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Steuervermeidung durch grosse international tätige Unternehmen einen Riegel vorschieben. Künftig soll es Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro nicht mehr möglich sein, Gewinne beliebig in steuergünstige Staaten zu verschieben und so die Steuerlast zu senken. Die Schweiz hat das Übereinkommen gemeinsam mit rund 70 Staaten und Gerichtsbarkeiten im Juni 2017 unterzeichnet.

Bundesrat Ueli Maurer verwies laut dem Wortprotokoll in der Debatte darauf, dass es sich „eigentlich nur um ein Umsetzungsprojekt“ handle. „Man einigt sich also auf einen Minimalstandard“, sagte der SVP-Politiker zu den Kritikern aus seiner eigenen Partei. Die Schweiz werde mit der Zustimmung nicht zu einem Musterknaben. Er verwies darauf, dass die Schweiz bereits jetzt auf der grauen Liste der OECD und der EU als ein Land stehe, „das internationale Steuerpraxen nicht umgesetzt hat“. Es sei bereits schwer genug gewesen zu verhindern, dass sie nicht auf die schwarze Liste komme. Das würde aber passieren, wenn das Volk am 19. Mai den AHV-Steuerdeal ablehne. Damit müssten hunderte Schweizer Firmen mit Sanktionen rechnen. 

Der Ständerat hat dem Übereinkommen bereits im Dezember zugestimmt. stk