Parlament will Freihandel mit Grossbritannien

03. März 2021 14:41

Bern - Die Schweiz soll ein Freihandelsabkommen mit Grossbritannien abschliessen, fordert nach dem Nationalrat nun auch der Ständerat. Dieses Abkommen soll auch den Handel mit Dienstleistungen umfassen und Investitionen erleichtern. Der Bundesrat stimmt der Forderung zu.

Das Parlament will engere wirtschaftliche Beziehungen mit Grossbritannien. Der Ständerat hat als Zweitrat am Mittwoch eine entsprechende Motion des Neuenburger FDP-Nationalrats Damien Cottier angenommen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, entweder allein oder mit den drei Partnern der Europäischen Freihandelsassoziation – Norwegen, Island und Liechtenstein – ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschliessen. Der Nationalrat hatte der Motion bereits im September zugestimmt.

Dieses Abkommen soll namentlich auch der wachsenden Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen gerecht werden, fordert Cottier. Zudem solle es die Beseitigung der noch verbliebenen technischen Handelshindernisse, den Schutz des geistigen Eigentums und Investitionserleichterungen umfassen.

Bundesrat Guy Parmelin sprach sich in der Debatte im Ständerat für die Annahme der Motion aus. Die britische Handelsministerin Liz Truss habe ihm bereits im Dezember zugesagt, dass auch London vertiefte Beziehungen mit der Schweiz vorbereite.

Parmelin verwies im Ständerat darauf, dass die Schweiz auf den endgültigen Austritt Grossbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt auf den 1. Januar 2021 hin eine Reihe von Abkommen in Kraft gesetzt habe, welche die bisherigen Handelsbeziehungen weiterführen. Es gebe zudem keine Eile im Abschluss eines neuen Abkommens, weil Schweizer Unternehmen derzeit im Handel mit Grossbritannien nicht gegenüber EU-Firmen benachteiligt seien. 

Ausgenommen sei der Bereich der Ursprungsregeln: Der Beitrag von Unternehmen aus Drittstaaten werde bei den neuen Ursprungsregeln, die zwischen der EU und Grossbritannien gälten, nicht mehr anerkannt. Die Schweiz sei bereits in entsprechenden Gesprächen mit den britischen Behörden, so Parmelin. stk

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