OECD mahnt Massnahmen gegen Auslandsbestechung an

20. Juli 2022 14:12

Paris - Die OECD-Arbeitsgruppe Bestechungsfragen fordert die Schweiz auf, seit Langem anstehende Gesetzesreformen zur Bekämpfung von Auslandsbestechung zu verabschieden. Insbesondere sollen Hinweisgeber geschützt und die Höchstbusse für Bestechung im Ausland angehoben werden.

Die Arbeitsgruppe Bestechungsfragen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mahnt die Umsetzung wichtiger Gesetzesreformen zur Bekämpfung von Auslandsbestechung an. Unter Auslandsbestechung fallen Fälle, bei denen in der Schweiz ansässige Unternehmen Beamte oder Politiker anderer Länder bestechen. Hier habe die Schweiz „seit Langem anstehende Gesetzesreformen bisher nicht verabschiedet“, schreibt die OECD-Arbeitsgruppe in einer Mitteilung

Bereits 2011 hat die Arbeitsgruppe die Schweiz aufgefordert, Massnahmen umzusetzen, mit denen Hinweisgeber – sogenannte Whistleblower – aus dem Privatsektor geschützt werden können. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei im März 2020 vom Parlament abgelehnt worden, weitere Initiativen seien gescheitert, schreibt die Arbeitsgruppe. Sie hält es für „besorgniserregend“, dass aktuell keine weiteren Reformen in diesem Bereich bearbeitet werden. 

Darüber hinaus fordert die Arbeitsgruppe eine Anhebung der gesetzlichen Höchstbusse für Auslandsbestechung ein. Derzeit können Unternehmen, die wegen einer Bestechung im Ausland verurteilt wurden, mit maximal 5 Millionen Franken zur Kasse gebeten werden. Dies mache „eine zufriedenstellende Umsetzung der Unternehmenshaftung in der Schweiz unmöglich“, so die Arbeitsgruppe. 

Die Arbeitsgruppe räumt der Schweiz eine Frist bis zum Dezember 2022 ein. Sollten bis dahin „keine konkreten Schritte zur zufriedenstellenden Umsetzung dieser beiden zentralen Empfehlungen“ angegangen sein, werde sie „die Entsendung einer hochrangigen Mission in die Schweiz vorbereiten“, kündigt die Arbeitsgruppe an. hs 

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