Nationalrat will inländische Lösungen für kritische ICT

10. März 2022 13:26

Bern - Schweizer Hersteller sollen bei der Beschaffung von ICT-Lösungen für Anwendungen in der Armee oder beim Nachrichtendienst des Bundes gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden. Das fordert der Nationalrat mit einer Motion.

Bei ICT-Lösungen für Organisationen wie beispielsweise die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz oder den Nachrichtendienst des Bundes soll die Schweiz auf inländische Hersteller setzen. Dies fordert Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte/LU) in einem Vorstoss. Der Nationalrat hat die Motion nun mit 147 zu 40 Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

Der Bundesrat lehnt die Motion jedoch ab. Bereits heute würden bei solchen Anwendungen in erster Linie Schweizer Lösungen eingesetzt, betonte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Ausland hält sie jedoch nicht für realistisch.

Die Motion geht nun an den Ständerat. Wenn auch er zustimmt, muss der Bundesrat das Beschaffungsrecht anpassen. ssp

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