Nationalrat will Industriezölle nicht abschaffen

04. Juni 2020 14:59

Bern - Die vom Bundesrat ausgearbeitete Vorlage zur Abschaffung der Industriezölle ist im Nationalrat mit 108 zu 83 Stimmen durchgefallen. Für die Mehrheit wären insbesondere die dadurch entstehenden Einnahmeverluste für die Bundeskasse zu hoch gewesen.

Mit der Ablehnung der Vorlage sei der Nationalrat der vorberatenden Wirtschaftskommission gefolgt, informieren die Parlamentsdienste in der entsprechenden Mitteilung. Der Bundesrat hatte die Abschaffung der Industriezölle vorgeschlagen, um „etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz“ zu unternehmen „und die Wirtschaft zu entlasten“, wird dort weiter erläutert. Der Entscheid sei mit 108 zu 83 Stimmen gefallen, wobei einige Fraktionen gespalten abgestimmt hätten.

Kommissionssprecher Markus Ritter (CVP/SG) hatte mit einem zu erwartenden Einnahmeverlust von rund 550 Millionen Franken jährlich gegen die Abschaffung der Industriezölle argumentiert. Dies sei „angesichts der hoch verschuldeten Bundeskasse unverantwortlich“, wird Ritter in der Mitteilung zitiert. Als weiterer Ablehnungsgrund wurde von den Gegnern der Verzicht auf einen Trumpf bei der Verhandlung neuer Freihandelsabkommen genannt. Die Befürworter der Vorlage hatten dagegen auf die Entlastung der Wirtschaft und den Spielraum für eine Senkung der Konsumentenpreise hingewiesen.

Der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) ist von der Entscheidung enttäuscht. Mit seiner Entscheidung lasse der Nationalrat die Industrie mitten in der Krise hängen, schreibt der Branchenverband in einem Kommentar. „Die Aufhebung der Industriezölle wäre eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie)“, schreibt Swissmem. Für Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher liegt es nun beim Ständerat, „diesen unverständlichen Vorentscheid zu korrigieren“. hs

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