Nationalrat will Datenschutzgesetz schrittweise anpassen

Die grosse Kammer hat sich am Dienstag für die Teilung der Vorlage zum Datenschutzgesetz ausgesprochen. Zuerst soll das Datenschutzgesetz dem europäischen Recht angepasst werden. Dies ist nötig, damit die EU-Kommission die Schweiz weiterhin als Drittstaat mit einem „angemessenen Datenschutzniveau“ anerkennt. Durch die rasche Anpassung an das EU-Recht werde also die grenzüberschreitende Datenübermittlung gesichert, was für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeutung sei.

Die restlichen Anpassungen sollen erst in einem zweiten Schritt angegangen werden. So könne das Parlament das komplexe Thema ohne Zeitdruck angehen. Die Aufteilung der Arbeitsschritte wird laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste auch von der Datenschutzorganisation Swiss Data Alliance und der Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (privatim) unterstützt.

Das aktuelle Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1993. Damals steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Daher will der Bundesrat das Gesetz nun anpassen. Durch die Totalrevision des Datenschutzgesetzes sollen Bürger einen besseren Schutz ihrer Daten erhalten. ssp