Nationalrat stockt Standortförderung auf

12. Juni 2019 14:21

Bern - Der Nationalrat hat als Erstrat dem Paket zur Standortförderung 2020 bis 2023 zugestimmt. Er will dafür 380,3 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Darin sind gut 7 Millionen Franken mehr für die Innovationsförderung im Tourismus enthalten, als der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die fünf Finanzierungsvorschläge des Bundesrates für die Standortförderung in den nächsten vier Jahren haben die erste Hürde genommen. Der Nationalrat hat ihnen mit deutlicher Mehrheit und nur geringen Änderungen zugestimmt, wie aus dem Wortprotokoll hervorgeht. Damit stehen für die Tourismuspolitik 220,5 Millionen Franken zur Verfügung, für die Exportförderung 90,5 Millionen, für die Standortpromotion 17,6 Millionen Franken, für elektronische Angebote der Bundesverwaltung 21,7 Millionen Franken. Der Kredit für die Innovationsförderung wird von 22,8 Millionen Franken, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, auf 30 Millionen Franken angehoben. Insgesamt will der Nationalrat 380,3 Millionen Franken für die Standortförderung zur Verfügung stellen.

Bundesrat Guy Parmelin wies in der Debatte darauf hin, dass die Standortförderung des Bundes nur ergänzend zu den Tätigkeiten der Privatwirtschaft, der Kantone und der Gemeinden verstanden werden muss. Sie solle zu Innovation und zu Eigeninitiative anregen und den Wettbewerb nicht verzerren, so der Wirtschaftsminister. 

Laut Nationalrat Thomas Egger (CVP/VS) hat sich die vorberatende Kommission ausdrücklich auch mit der Kritik an Switzerland Global Enterprise (S-GE) beschäftigt. Eine Subkommission konnte unter anderem bei Besuchen am Sitz von S-GE in Zürich und beim Swiss Business Hub in Mailand feststellen, dass die Kritik, wie sie unter anderem in einem Evaluationsbericht der Universität St.Gallen erhoben worden war, zu Verbesserungen geführt habe. Die inneren Abläufe seien überprüft und das Profil von S-GE geschärft worden. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen funktioniere dank der Steuerungsgruppe Landesmarketing gut. Es gebe noch immer eine Grauzone im Verhältnis von S-GE zu anderen Akteuren der Exportförderung, diese sei aber kleiner als erwartet. stk 

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