Nationalrat spricht sich für eigene Sanktionen aus

09. Juni 2022 12:39

Bern - Die Schweiz soll künftig nicht nur Sanktionen der UNO und der EU übernehmen, sondern auch eigene beschliessen können. Der Nationalrat hat sich für eine entsprechende Änderung des Embargogesetzes ausgesprochen. Die Wirtschaft warnt vor diesem Schritt.

Der Nationalrat hat sich am 9. Juni mit 136 zu 53 Stimmen für eine Änderung des Embargogesetzes ausgesprochen. Mit dieser könnte der Bundesrat künftig eigenständige Schweizer Sanktionen gegen Staaten, Personen und Unternehmen verhängen können. Gründe für eine Verhängung können beispielsweise die Verletzung von Menschenrechten oder andere schwere Verstösse gegen internationales Recht sein.

Die Wirtschaftsverbände economiesuisse, scienceindustries und Swissmem lehnen solche international isolierten Sanktionen seitens der Schweiz ab. „Lediglich von einem einzigen Land ergriffene und international nicht koordinierte Sanktionen haben – bestenfalls – nur eine äusserst begrenzte Wirkung“, schreiben sie in einer gemeinsame Medienmitteilung. Gleichzeitig warnen sie vor starken Gegenmassnahmen des betroffenen Regimes. Diese könnten in der Schweiz einen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Ausserdem wäre die Neutralität „als einer der Grundsätze der Schweizer Aussenpolitik“, hinfällig, betonten sie.

Mit der Anpassung des Embargogesetzes soll der Bundesrat auch die Möglichkeit erhalten, Zwangsmassnahmen nach Artikel 1 Absatz 1 des Embargogesetzes zur Wahrung der Interessen der Schweiz zu verlängern auf weitere Staaten auszuweiten. Dieser Teil sei für die Wirtschaft nachvollziehbar. Allerdings würden dafür auch bestehenden Rechtsinstrumente ausreichen, meinen die drei Wirtschaftsverbände.

Der Ständerat hatte eigenständige Sanktionen bereits einmal abgelehnt. Aufgrund des veränderten Umfelds im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird sich die kleine Kammer aber nochmals mit der Sache befassen. ssp

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