Nationalrat befürchtet Lücke bei Förderung von Erneuerbaren

16. Juni 2021 13:38

Bern - Eine von beiden Parlamentskommissionen angenommene Initiative sieht übergangsweise die einheitliche Förderung von erneuerbaren Energien vor. Sie wird nun auch vom Nationalrat unterstützt. Er befürchtet, dass die herrschende Gesetzeslage ab 2023 eine Förderlücke entstehen lässt.

Eine von Bastien Girod (Grüne/ZH) eingereichte Initiative sieht die Förderung von neuen Anlagen für erneuerbare Energien ab 2023 mit einmaligen Investitionsbeiträgen vor. Zu diesem Zeitpunkt läuft die kostenorientierte Einspeisevergütung für eine Reihe von Kategorien solcher Anlagen aus. Die Initiative soll verhindern, dass dann eine Förderlücke bis zum Inkrafttreten einer Reform der Energiegesetzgebung entsteht, erläutern die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Ihr zufolge ist die Initiative bereits von beiden Parlamentskommissionen für Energie angenommen worden.

Nun sei auch der Nationalrat auf die Vorlage eingetreten, wird in der Mitteilung weiter erläutert. An seiner Sitzung am Mittwoch hätten alle Parteien eine „ungewohnte Geschlossenheit“ gezeigt, schreiben die Parlamentsdienste. Der Bundesrat lehnt die Einrichtung einer Übergangslösung hingegen ab. Sie reiche nicht aus, „um die Stromversorgungssicherheit der Schweiz längerfristig zu stärken und die erneuerbaren Energien effizient und sicher im Stromsystem zu integrieren“, wird Energieministerin Simonetta Sommaruga in der Mitteilung aus der Debatte zitiert. 

Kommissionssprecherin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) halte eine Lösung im Rahmen der Reform des Bundesrats ab 2023 jedoch für „zeitlich illusorisch“, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Priska Wismer-Felder (LU) von der Mitte-Fraktion lehnte in der Debatte einen „erzwungenen Boxenstopp für die erneuerbaren Energien“ ab. Der Nationalrat wird sich nun mit den Einzelheiten der Vorlage auseinandersetzen. hs

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