Nationalräte halten an ihrem Gegenentwurf fest

03. Februar 2020 13:36

Bern - Die Rechtskommission des Nationalrats hält am indirekten Gegenentwurf des Nationalrats zur Konzerninitiative fest. Dieser regle namentlich die Haftung Schweizer Unternehmen für ihre ausländischen Töchter besser als die Fassung des Ständerats und des Bundesrats.

Das Tauziehen der beiden Kammern um den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ geht weiter. Wie die Rechtskommission des Nationalrats in einer Mitteilung schreibt, hält sie mit einer Mehrheit von 14 zu fünf Stimmen bei sechs Enthaltungen am indirekten Gegenentwurf fest, den der Nationalrat im Juni verabschiedet hat. Dieser sei besser als der nachfolgende Entwurf des Ständerats vom Herbst geeignet, „klare Vorgaben und Rechtssicherheit für die von der Konzernverantwortungsinitiative aufgegriffene Problematik anzubieten“.

Der Entwurf des Nationalrats sieht vor, dass sich die Haftung von Schweizer Unternehmen für ihre ausländischen Töchter allein nach Schweizer Recht richtet. Er schränke zudem die bereits bestehende Haftung weiter ein. Im Entwurf des Ständerates dagegen entscheidet ausländisches Recht, ob Schweizer Unternehmen hafteten. Das schaffe „eine grosse Rechtsunsicherheit“. Die nationalrätliche Rechtskommission passt allerdings die Fassung des indirekten Gegenentwurfs des Nationalrats in einigen Einzelheiten derjenigen des Ständerats an.

Die Nationalräte weisen darauf hin, dass das Parlament den Gegenentwurf in der Frühjahrssession verabschieden muss, wenn die Volksinitiative vor der Volksabstimmung zurückgezogen werden soll. Die Frist für die Behandlung der im September 2017 eingereichten Volksinitiative läuft am 10. April ab. Vor einer Einigungskonferenz zwischen beiden Räten müssten sowohl der National- als auch der Ständerat noch zweimal über die Vorlage beraten.

Der Bundesrat ebenso wie der Ständerat haben ursprünglich auf einen indirekten Gegenentwurf verzichtet und sind erst im Sommer auf ihren Entscheid zurückgekommen. stk

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