Menschenrechtsrat folgt Vorschlag der Schweiz

10. Oktober 2022 13:34

Bern/Genf - Der UN-Menschenrechtsrat hat an seiner 51. Sitzung eine von der Schweiz, Argentinien und Marokko eingebrachte Resolution zu Menschenrechten und Übergangsjustiz verabschiedet. Zudem will der Rat einen Berichterstatter nach Russland entsenden. Auch dies wird von der Schweiz unterstützt.

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) hat an seiner 51. Sitzung vom 12. September bis zum 7. Oktober eine von der Schweiz, Argentinien und Marokko eingebrachte Resolution im Konsens verabschiedet, informiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einer Mitteilung. Die Resolution zu den Themen Menschenrechte und Übergangsjustiz soll dazu beitragen, wiederholte Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Dazu wird die Bedeutung der Vergangenheitsarbeit bei der Übergangsjustiz mit ihren vier Dimensionen Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantie der Nichtwiederholung betont. 

An der letzten ordentlichen Sitzung dieses Jahres hat der MRR darüber hinaus eine auch von der Schweiz unterstützte Resolution zur Situation der Menschenrechte in Russland verabschiedet. Sie sieht unter anderem die Einrichtung eines Mandats für einen Sonerberichterstatter in Russland vor. Er soll an der kommenden Sitzung im März 2023 ernannt werden. Ein ebenfalls von der Schweiz unterstützter Beschluss zur Menschenrechtslage im chinesischen Xinjiang fand im Rat hingegen keine Mehrheit. 

Die Schweiz engagiere sich im MRR insbesondere für Resolutionen zur Sicherheit von Medienschaffenden, zu Terrorismus und Menschenrechten, zum Recht jedes Menschen auf körperliche und geistige Gesundheit, zur Rolle der Prävention bei Förderung und Schutz der Menschenrechte sowie zum Menschenrecht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung, schreibt das EDA. Das Land besitzt derzeit aber kein Stimmrecht in dem für drei Jahre gewählten Gremium, in dem jeweils 47 der insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen vertreten sind. hs

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