Mehrheit lehnt SVP-Initiative ab

12. Oktober 2018 14:42

Zürich - Unter den drei am 25. November zur Abstimmung stehenden Vorlagen findet lediglich das Gesetz für die Überwachung von Versicherten bisher ein klare Mehrheit. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wird hingegen mehrheitlich abgelehnt. Dies ergibt eine Umfrage von Tamedia.

Bei der Frage, ob Bauern, die ihren Kühen und Ziegen die Hörner lassen, finanziell unterstützt werden sollten, sind 8 Prozent der Befragten noch unentschlossen, schreibt Tamedia in ihrer Mitteilung zur Abstimmungsumfrage der Mediengruppe. An der ersten Umfragewelle zur Volksabstimmung am 25. November haben am 8. und 9. Oktober insgesamt 14.513 Personen teilgenommen. Derzeit stimmen 53 Prozent der Befragten der sogenannten Hornkuh-Initiative zu, 39 Prozent lehnen sie ab.

Einen komfortablen Vorsprung macht die Umfrage bei den Befürwortern einer Überwachung von Versicherten bei Verdacht auf Sozialmissbrauch aus. Für den Einsatz von Sozialdetektiven sprechen sich derzeit 67 Prozent aus, nur 30 Prozent lehnen dies ab. Dabei findet das Gesetz bei den Anhängern von SVP, FDP und CVP Mehrheiten zwischen 87 und 73 Prozent. An der Basis von SP und Grünen wird das Gesetz von 61 beziehungsweise 59 Prozent abgelehnt.

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP findet hingegen nur bei den Anhängern der eigenen Partei mit 92 Prozent überwältigende Zustimmung. Die Basis aller anderen Parteien ist mehrheitlich dagegen, dass der Bundesverfassung der Vorrang gegenüber dem Völkerrecht eingeräumt wird. Insgesamt tendieren derzeit 45 Prozent für und 53 Prozent gegen die Initiative. Als häufigstes Argument führen die Gegner dabei an, dass die Schweiz bereits jetzt selbst darüber entscheide, welche internationalen Verpflichtungen sie eingeht. hs

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