Mehrheit beharrt auf Stempelabgaben

Am 13. Februar stimmt die Bevölkerung über die Bundesgesetze zur Abschaffung der Stempelabgaben und zur Medienförderung sowie über die Initiativen zum Verbot von Tier- und Menschenversuchen und zum Verbot von Tabakwerbung ab. Zwei Wochen vor der Abstimmung werde lediglich das Verbot von Tabakwerbung mehrheitlich unterstützt, informiert Tamedia in einer Mitteilung zur letzten von drei Abstimmungsumfragen der zur TX Group gehörenden Mediengruppe. Konkret sprechen sich 60 Prozent der von Tamedia Befragten für ein Verbot von Tabakwerbung aus. Die Initiative findet dabei an der Basis aller Parteien ausser SVP und FDP Mehrheiten und wird insbesondere in der Westschweiz unterstützt.

Das Bundesgesetz für die Abschaffung der Stempelabgaben wird hingegen von 60 Prozent der Befragten abgelehnt. Die geplante Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital finde nur an der Basis der FDP eine Mehrheit, erläutern die Analysten von Tamedia. Als Argumente gegen die Abschaffung nannten die Befragten vor allem den Verlust von Steuereinnahmen und dass von einer Abschaffung vor allem Grosskonzerne und nicht KMU profitierten.

Beim Gesetz zur Medienförderung sprechen sich aktuell 56 Prozent für eine Ablehnung aus. Ihr Hauptargument lautet, dass geförderte Medien ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Eine Mehrheit findet das Bundesgesetz allerdings an der Basis von Grünen, SP und GLP.

Die Initiative für ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen wird von 80 Prozent der Befragten abgelehnt. Ein Drittel der Befragten ist der Meinung, dass es derzeit bei der Erforschung schwerer Krankheiten noch an Alternativen fehle. Als Argument für die Beibehaltung wird zudem das im internationalen Vergleich strenge Reglement der Schweiz angeführt, das „eine ethisch vertretbare Forschung gewährleiste“. hs