Luxemburg akzeptiert Schweizer Regulierungsrahmen

14. Juli 2020 15:12

Basel - Luxemburgs Finanzaufsicht hat die Schweizer Regulierungen als äquivalent zu den eigenen Bedingungen eingestuft. Damit öffnet sie Schweizer Finanzinstituten den Weg zu grenzüberschreitender Tätigkeit ohne Niederlassung.

Das EU-Finanzmarktrecht enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Unternehmen aus Drittstaaten. Sie öffnen teilweise eine Markt­zugangsmöglichkeit und sehen aufsichtsrechtliche Erleichterungen vor, falls der Drittstaat eine gleich­wertige Regulierung vorweisen kann. Diese Einstufung als „äquivalent“ zu den nationalen Bestimmungen durch die luxemburgische Aufsichtsbehörde Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) ist jetzt für den schweizerische Regulierungs- und Aufsichtsrahmen erfolgt, heisst es in der Medienmitteilung der Schweizerischen Bankiervereinigung SwissBanking. „Dadurch wurde eine wichtige Vorbedingung erfüllt, damit interessierte Schweizer Institute künftig Wertpapierdienstleistungen an diese Kundensegmente auf grenzüberschreitender Basis in Luxemburg erbringen können, ohne dafür zwingend eine Niederlassung zu benötigen“, erläutert SwissBanking.

Schweizer Instituten wird damit allerdings weder ein freier Zugang zur EU noch die Möglichkeit gegeben, Dienstleistungen grenzüberschreitend in andere EU-Mitgliedstaaten zu erbringen. Dennoch wertet die Bankiervereinigung den Luxemburger Entscheid als positives Signal im Interesse offener Märkte. Die Schweiz und Grossbritannien haben erst kürzliche eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen unterzeichnet. Der gegenseitige Zugang zu den schweizerischen und britischen Börsen mittels gegenseitiger Anerkennungen soll ermöglicht werden, sobald beide Seiten nach dem Ende der Brexit-Übergangsperiode die hierfür notwendigen Schritte umgesetzt haben. „Nun bleibt zu hoffen, dass auch die für die Schweizer Banken relevanten offenen Äquivalenzverfahren auf der EU-Ebene zügig an die Hand genommen und deblockiert werden“, erklärt die Bankiervereinigung in Basel zu der britischen und der luxemburgischen Entscheidung. gba

Mehr zu Finanzdienstleistungen

Aktuelles im Firmenwiki