Limmattaler Wirtschaft sagt Ja zu Covid-Gesetz

03. Mai 2021 13:47

Schlieren/Dietikon ZH - Die Limmattaler Wirtschaftsverbände haben in einer gemeinsamen Erklärung zu den Volksabstimmungen am 13. Juni Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die beiden Agrar-Initiativen lehnen sie ab. Dagegen verzichten sie auf eine Stellungnahme zum CO2-Gesetz

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Limmattaler Wirtschaftsverbände Stellung zu den fünf eidgenössischen Volksabstimmungen am 13. Juni bezogen. Gewerbeverband Limmattal, der Industrie- und Handelsverein Dietikon, die Wirtschaftskammer Schlieren und die Vereinigung für Industrie, Dienstleistungen und Handel Spreitenbach (IDH) lehnen die beiden Agrar-Initiativen als zu weitgehend ab. Die Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide sowie für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung gehen zu weit und schiessen über das Ziel hinaus, heisst es in der gemeinsamen Medienmitteilung. Sie werden deshalb zur Ablehnung empfohlen.

Dagegen empfiehlt die Wirtschaft im Limmattal die Annahme der Vorlage zum Covid-19-Gesetz. Dazu heisst es in der Erklärung, das Gesetz sei nötig, um die schlimmsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Es schaffe die rechtliche Grundlage für Massnahmen von Parlament und Bundesrat. Auch wenn manche davon in weiten Teilen der Wirtschaft auf wenig Verständnis stossen und die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement des Bundesamtes für Gesundheit teils sehr gross ist, „brauchen wir jetzt wieder mehr Rechtssicherheit“, heisst es. Eine Ablehnung des Gesetzes würde grosse Rechtsunsicherheit schaffen. Das würde grossen Schaden für die Wirtschaft, aber auch für die Arbeitnehmenden nach sich ziehen.

Zur Begründung der Zustimmung heisst es unter anderem, es würden Lücken im Epidemie-Gesetz geschlossen. Als Beispiele werden das Festschreiben der Verhältnismässigkeit in allen Massnahmen oder das Mitspracherecht der Sozialpartner und die Härtefallprogramme angeführt.

In einer eigenen Medienmitteilung erklärt der der Industrie- und Handelsverein Dietikon (IHV) zu dem Gesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz), dieses sei in Wirtschaftskreisen umstritten. Deshalb habe man auf eine gemeinsame Stellungnahme verzichtet. Der IHV stimme ebenfalls dem Covid-19-Gesetz zu und enthalte sich der Stimme für das CO2-Gesetz.

Neben dem Covid-Gesetz, dem CO2-Gesetz und den beiden so genannten Agrarvorlagen steht am 13. Juni noch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zur Abstimmung an. gba 

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