Krieg und Pandemie dominieren Arbeit des Bundesrats 2022

Der Krieg in der Ukraine und die COVID-19-Pandemie haben die Arbeit des Bundesrats im vergangenen Jahr geprägt. Insgesamt habe er 2022 über 160 Geschäfte im Zusammenhang mit diesen beiden Krisen verabschiedet, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung. Sie werden im nun online gestellten Geschäftsbericht 2022 des Bundesrats in zwei gesonderten Kapiteln behandelt. 

Als weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit hebt der Bundesrat in der Mitteilung die Beziehungen der Schweiz zur EU hervor. Hier seien Sondierungsgespräche aufgenommen und ein „gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz für allfällige neue Abkommen“ entwickelt worden, heisst es in der Mitteilung. Als weitere Schwerpunkte zählt der Bundesrat die Verabschiedung der Strategie Digitale Schweiz, der Strategie zur Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung und der Amerikas Strategie 2022-2025 auf. 

Geschäfte im Rahmen der für die Legislaturperiode 2019 bis 23 festgelegten Leitlinien seien durch die Dominanz der Krisen nicht im geplanten Umfang weitergeführt worden, erläutert der Bundesrat. Von insgesamt 120 geplanten Geschäften wurden nur 68 tatsächlich umgesetzt. Im Geschäftsbericht gibt der Bundesrat detaillierte Auskunft über die Erfüllung seiner Ziele und legt die Gründe für Abweichungen dar. Im Berichtsjahr nicht oder nur teilweise umgesetzte Geschäfte können in die Ziele des Folgejahres aufgenommen werden. hs