Kommissionen wollen Kohäsionsmilliarde freigeben

01. September 2021 13:22

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will die zweite Kohäsionsmilliarde freigeben. Auch die Schwesterkommission der kleinen Kammer hat sich bereits für die Deblockierung des Betrags ausgesprochen.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat der Deblockierung der Kohäsionsmilliarde mit 19 zu sechs Stimmen zugestimmt, wie aus einer Mitteilung der Parlamentsdienste hervorgeht. Sie will aber im Bundesbeschluss zur Freigabe des Geldes eine Ergänzung vornehmen. Demnach sollen Verpflichtungen erst dann eingegangen werden, wenn der Bundesrat die Finanzierungsbotschaft zur Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Erasmus+ vorgelegt hat. Die APK-N beauftrag den Bundesrat gleichzeitig, diese Botschaft bis zur Wintersession 2021 ans Parlament zu überweisen. Weiter will die APK-N den Bundesrat im Rahmen eines Schreibens dazu aufzufordern, „möglichst rasch Verhandlungen zur Assoziierung an die vier Horizon-Programme sowie zur Teilnahme an Erasmus+ aufzunehmen“.

Bei der zweiten Kohäsionsmilliarde geht es um einen Rahmenkredit, welcher zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Das Parlament hatte den Beitrag bereits Ende 2019 genehmigt, allerdings nur unter der Bedingung, dass keine diskriminierenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Die Schweizer Börse wird derzeit aber beispielsweise noch immer nicht von der EU anerkannt. So ist die Umsetzung des Beitrags noch blockiert.

Der Bundesrat hatte am 11. August eine Botschaft verabschiedet, mit der er dem Parlament beantragt, die Bedingungen von 2019 aufzuheben. Mit der raschen Umsetzung des Beitrags will er der entsprechenden Mitteilung zufolge der „Dynamik in den Beziehungen zur EU nach der Beendigung der Verhandlungen eines institutionellen Abkommens einen neuen Impuls geben“.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hat sich bereits am 17. August für die Freigabe der zweiten Kohäsionsmilliarde ausgesprochen. ssp

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