Kommission will Kohäsionsmilliarde freigeben

17. August 2021 13:48

Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats will die zweite Kohäsionsmilliarde freigeben. Sie spricht sich damit für den entsprechenden Antrag des Bundesrats aus. Laut economiesuisse sendet sie damit ein wichtiges Signal an die eidgenössischen Räte.

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) unterstützt die Freigabe der zweiten Kohäsionsmilliarde mit elf zu zwei Stimmen. Einen Antrag auf eine neue Verknüpfung des Beitrags mit der Finanzierungsbotschaft für Erasmus+ lehnt sie dabei ab. Wie der Bundesrat, will auch die APK-S mit diesem Schritt ein positives Signal in Richtung der EU aussenden.

Bei der zweiten Kohäsionsmilliarde geht es um einen Rahmenkredit, welcher zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern beitragen soll, die der EU seit 2004 beigetreten sind. Das Parlament hatte den Beitrag bereits Ende 2019 genehmigt, allerdings nur unter der Bedingung, dass keine diskriminierenden Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Die Schweizer Börse wird derzeit aber beispielsweise noch immer nicht von der EU anerkannt. So ist die Umsetzung des Beitrags noch blockiert.

Der Bundesrat hatte am 11. August eine Botschaft verabschiedet, mit der er dem Parlament beantragt, die Bedingungen von 2019 aufzuheben. Mit der raschen Umsetzung des Beitrags will er der entsprechenden Mitteilung zufolge der „Dynamik in den Beziehungen zur EU nach der Beendigung der Verhandlungen eines institutionellen Abkommens einen neuen Impuls geben“.

Der Wirtschaftsverband economiesuisse begrüsst nun den Entscheid der APK-S. Die Kommission sende damit ein „wichtiges Signal an die eidgenössischen Räte, den Schweizer Forschungsplatz und an die EU“, hält er in einer Mitteilung fest.

Als nächstes wird Ende August die Schwesterkommission der grossen Kammer über das Thema abstimmen. ssp

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