Kommission des Nationalrats befürwortet CO2-Gesetz

10. November 2023 14:34

Bern - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat dem bundesrätlichen Entwurf des CO2-Gesetzes in den Grundzügen zugestimmt. In einzelnen Punkten werden Änderungen gefordert. Auch eine Änderung des Energiegesetzes findet grundsätzlich Zustimmung.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) hat die Revision des CO2-Gesetzes mit 18 zu 7 Stimmen angenommen, informieren die Parlamentsdienste in einer Mitteilung. Damit könne der Nationalrat die Vorlage rechtzeitig behandeln, um eine Regelungslücke ab 2025 zu verhindern, heisst es dort weiter. Die Revision dient dem Ziel, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren.

In einzelnen Punkten schlägt die UREK-N jedoch Abweichungen von der bundesrätlichen Vorlage vor. So werden unter anderem bei der Förderung erneuerbarer Energien oder von Ladestationen für Elektroautos sowie bei den Zielvorgaben der Emissionen neuer Fahrzeuge Änderungsanträge gemacht. Die Reduktion der leistungsfähigen Schwerverkehrsabgabe solle nach Ansicht der UREK-N auch für erneuerbare Treibstoffe gelten. In der Mitteilung sind detaillierte Informationen zu den einzelnen Anträgen aufgeführt.

Mit 18 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat die UREK-N auch eine geplante Änderung des Energiegesetzes angenommen. Sie betrifft die Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Auch hier sieht die UREK-N jedoch in einigen Punkten Änderungsbedarf. Die Volksinitiative Gegen die Verbauung unserer Landwirtschaft wird mit 14 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung empfohlen. ce/hs

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