Klimawandel rechtfertigt keine Besetzung von Banken

11. Juni 2021 15:34

Lausanne - Der Klimawandel bildet keine Notstandssituation, welche die Besetzung einer Bank erlaubt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Damit sind zwölf Klimaaktivistinnen und –aktivisten zu recht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Sie hatten 2018 eine Bankfiliale besetzt.

Mehrere Klimaaktivistinnen und -aktivisten hatten im November 2018 eine Bankfiliale in Lausanne besetzt. Sie wollten damit auf den Klimawandel und die Verantwortung der Banken aufmerksam machen. Dabei machten sie eine Notstandssituation geltend. Die Polizei forderte sie darauf hin auf, die Bank zu verlassen. Zwölf Personen kamen der Aufforderung nicht nach und wurden hinausgetragen. Die Bank reichte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs ein.

Das Polizeigericht des Bezirks Lausanne als erste Instanz sprach die zwölf Klimaaktivistinnen und -aktivisten frei. Das Kantonsgericht Waadt verurteilte sie dagegen im September 2020 wegen Hausfriedensbruchs. Die Beschuldigten reichten dagegen Beschwerde beim Bundesgericht ein.

Die Bundesrichter wiesen die Beschwerde nun im Hauptpunkt ab. Eine Notstandssituation sei nur im Falle einer „unmittelbaren Gefahr“ gegeben, heisst es in einer Mitteilung zur Entscheidung. Diese sei aber im Augenblick der Besetzung nicht gegeben gewesen. Den Beschuldigten hätten „unzählige legale Methoden“ offen gestanden, ihre Ziele zu erreichen, darunter bewilligte Demonstrationen. stk

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