Kantonsräte wollen Gewinnsteuer stärker senken

25. September 2019 15:22

Solothurn - Die Solothurner Finanzkommission will die Gewinnsteuern auf 4,4 Prozent senken, statt auf 5 Prozent, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen. Auch die Vermögenssteuer soll etwas weniger angehoben werden. Umgekehrt sollen Unternehmen mehr für Kinderabzüge zahlen.

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates hat der Vorlage des Regierungsrates zur Umsetzung der Steuerreform im Wesentlichen zugestimmt. Allerdings will sie laut einer Mitteilung bei der Senkung der Unternehmenssteuern weiter gehen als die Regierung. Sie schlägt vor, die Gewinnsteuern nicht nur auf 5 Prozent zu senken, sondern gestaffelt bis 2022 auf 4,4 Prozent. Aus der Sicht der Kommission würde der Vorschlag der Regierung nicht verhindern, dass bisher privilegierte Holding- und Statusgesellschaften wegziehen. 

Heute gilt ein Satz von 5 Prozent auf einem Reingewinn von bis zu 100.000 Franken und 8,5 Prozent ab dieser Schwelle. Die privilegierten Gesellschaften sind bisher von kantonalen Gewinnsteuern befreit.

Die Finanzkommission will ausserdem die Vermögenssteuer weniger stark anheben als die Regierung. Diese hatte einen Satz von 1,4 Promille auf Vermögen über 3 Millionen Franken vorgesehen. Die Kommission schlägt nun einen Satz von 1,3 Promille vor.

Die Kommission rechnet als Folge ihrer Vorschläge mit Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden aus der Gewinnsteuer in Höhe von 17,4 Millionen Franken ab 2021 und bei der Vermögenssteuer in Höhe von 3 Millionen Franken. Sie schlägt daher vor, dass die juristischen Personen zusätzliche Beiträge an die Familienausgleichskasse in Höhe von 0,11 Prozent zahlen. Damit könnte der Kanton um 7 Millionen Franken entlastet werden. 

Die neue Vorlage der Regierung zur Umsetzung der Steuerreform war notwendig geworden, weil das Stimmvolk im Mai eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 13 Prozent abgelehnt hatte. Das Stimmvolk soll nun am 15. Dezember über die neue Vorlage abstimmen. stk

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