Kantone fordern mehr Flexibilität bei Corona-Massnahmen

31. August 2020 11:25

Bern - Die Kantonsregierungen sprechen sich für Ergänzungen beim Entwurf für das Covid-19-Gesetz aus. Insbesondere sollten Massnahmen auf lokale und regionale Gegebenheiten abgestimmt werden. Hier fordern die Kantone Flexibilität für Lösungen auf kantonaler Ebene ein.

Im Rahmen einer ausserordentlichen Plenarversammlung haben die Kantonsregierungen eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, informiert die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einer Mitteilung. „Die Kantone begrüssen den Gesetzesentwurf“, heisst es dort weiter. „Sie fordern jedoch punktuelle Präzisierungen und Ergänzungen, damit die für sie notwendigen Spielräume gewahrt bleiben.“

Konkret setzen sich die Kantone für auf die regionalen Gegebenheiten abgestimmte Massnahmen ein. Im bisherigen Verlauf der Pandemie hätten die Kantone vielfach bewiesen, dass sie rasch und zielgerichtet reagieren können, schreibt die KdK. Das Gesetz solle den Kantonen daher Spielraum „für situationsbezogene und risikoorientierte Lösungen auf kantonaler Ebene“ bieten.

Der Entwurf sehe bereits die Mitwirkung der Kantone bei kantonale Zuständigkeiten berührenden Massnahmen vor, wird in der Mitteilung weiter erläutert. Hier fordern die Kantone „angemessene Vernehmlassungsfristen“. Zudem sollten Formen und Organe für die Vorbereitung und Diskussion der Massnahmen festgelegt werden.

Darüber hinaus erwarten die Kantone, „dass sich der Bund angemessen an den direkt oder indirekt durch das Covid-19-Gesetz verursachten Kosten beteiligt“, erläutert die KdK. Insbesondere lehnen die Kantonsregierungen den vom Bundesrat geplanten Ausschluss einer rückwirkenden Entschädigung für Kantone und Gesundheitseinrichtungen für das Verbot nicht dringlicher Eingriffe während der ausserordentlichen Lage ab. Innerhalb der eigenen Reihen wollen sie die Kommunikation der jeweiligen Bewältigungsstrategie gegenüber der Bevölkerung verbessern. hs

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