Kann die Schweiz noch vorausschauend denken?
Gouverner, c’est prevoir, pflegten Bundesräte einst zu sagen – regieren, das ist vorausschauen. Heute scheint die Schweiz von einem Debakel mit langer Ansage zum nächsten zu stolpern.
So jetzt mit der drohenden Energiemangellage im einstigen Wasserschloss Schweiz: Noch vor gut einem Jahrzehnt haben Unternehmen wie die Axpo auf dem europäischen Markt Milliarden mit Strom aus Wasserkraft verdient; jetzt brauchen sie einen milliardenteuren Rettungsschirm des Bundes. Die Schweiz hat zwar vor einem Jahrzehnt die Energiewende eingeläutet. Aber noch heute trägt Strom aus Wind und Sonne nur marginal zur Stromproduktion in der Schweiz bei – anders als bei den Nachbarn. Und Gasspeicher gibt es in diesem Land praktisch nicht.
So ist es auch in der Schweizer Europapolitik gewesen: Die Schweiz genoss nach dem Inkrafttreten der bilateralen Abkommen 2002 ein überdurchschnittlich hohes Wachstum; die EU kündigte aber bereits 2006 inoffiziell und dann 2010 offiziell an, dass sie neuverhandeln möchte. Sie forderte eine Lösung, wie die statischen Abkommen an das sich stetig weiterentwickelnde EU-Recht angepasst werden können. Die erste Aussenministerin – Micheline Calmy Rey – ignorierte die Forderung. Der zweite – Didier Burkhalter – verhandelte mit Brüssel, scheiterte im eigenen Land und nahm den Hut. Der dritte – Ignazio Cassis – scheiterte und blieb. Im Mai 2021 brach der Bundesrat die Verhandlungen ab. Seither fällt die Schweiz Stück für Stück aus dem EU-Binnenmarkt: Erst die Medtech-Branche, dann die Forschung, als nächstes der Maschinenbau.
So war es auch mit dem Bankgeheimnis: Während Jahren verteidigte es der Bundesrat ohne Kompromisse, dann schaffte er es 2009 innert einer Woche ab. Der Schweizer Finanzplatz hat seither kontinuierlich an Gewicht verloren, im eigenen Land und global.
Alle drei Fälle betreffen Kernbranchen der Schweizer Wirtschaft, und in allen drei Fällen sind die Interessen von Wirtschaft und Politik eng miteinander verflochten.
So sind praktisch alle Energieunternehmen in öffentlicher Hand. Diese Energieunternehmen – von der Stadtzürcher ewz zur kantonseigenen Axpo – investieren auch in erneuerbare Energien, aber vor allem im Ausland. Es sind die öffentlichen Gasunternehmen, die zwar seit Jahrzehnten Gas importieren, aber keine Speicher gebaut haben.
Das Rahmenabkommen wiederum scheiterte nicht an den sogenannten fremden Richtern – dafür gäbe es eine Lösung in Form von Schweizer Richtern im EFTA-Gerichtshof. Es scheiterte letztlich an den Gewerkschaften, weil diese Angst haben, der Lohnschutz würde aufgeweicht. Der oberste Gewerkschaftschef sitzt für die SP im Bundesparlament und kann sich in Sachen EU-Politik immer auf die SVP verlassen.
Und die Banken waren einst so wichtige Steuerzahler, dass sich die Bundespolitik lange für ihre eigennützigen Interessen auch international ins Zeug gelegt hat.
Die Schweiz ist zu recht stolz auf ihre direkte Demokratie. Sie bildet einen wichtigen Grund für die hohe gesellschaftliche Stabilität des Landes. Aber diese direkte Demokratie hat Schwächen.
Die eine: Auf Bundesebene werden die eigentlichen Entscheidungen oft von wenigen sehr einflussreichen Leuten in Hinterzimmern gefällt. Falls es zur Volksabstimmung kommt, dann sorgt das Gewicht der beiden politischen Lager dafür, dass das Volk „richtig“ abstimmt; meist gelingt das.
Die andere Schwäche: Die direkte Demokratie bevorzugt immer diejenigen, die heute abstimmen können. Das gibt kleinen, aber lautstarken Minderheiten ein übergrosses Gewicht. Die Zukunft oder das Ausland dagegen nehmen nie an der Abstimmung teil.
Die dritte Schwäche: Der politische Prozess schaut immer überaufmerksam auf die nächste Abstimmung. Alle anderen Themen werden ausgeblendet, für langfristiges Denken bleibt wenig Platz.
Die Schweiz ist wohlhabend und kann viele Herausforderungen bewältigen. Aber jedes vermeidbare Debakel erodiert ihren einst so hohen Wohlstand ein bisschen mehr. Vielleicht braucht die Schweizer Demokratie mal eine Verjüngungskur?
Steffen Klatt ist Geschäftsführer der Nachrichtenagentur Café Europe, die auch die Plattform punkt4.info und zusammen mit dem Verband swiss export die englischsprachige Plattform swisstrade.com betreibt. 2018 ist von ihm im Verlag Zytglogge sein Buch „Blind im Wandel. Ein Nationalstaat in der Sackgasse“ erschienen. Im Oktober folgt im gleichen Verlag „Mehr Schweiz wagen - mehr Europa tun. Ein Kontinent zwischen Aufbruch und Abbruch“.
