Innosuisse soll mehr Handlungsspielraum erhalten

24. Juni 2020 14:03

Bern - Der Handlungsspielraum der Schweizerischen Agentur für Innovationsförderung Innosuisse soll künftig erweitert werden. In der Vernehmlassung dazu hat sich die Mehrheit der Teilnehmenden dafür ausgesprochen.

Der Bundesrat hat das Ergebnis der vom 20. September bis zum 20. Dezember 2019 laufenden Vernehmlassung über den Entwurf für die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation veröffentlicht. Laut Medienmitteilung der Regierung gingen 74 Stellungnahmen von Kantonen, Verbänden, politischen Parteien und weiteren Organisationen ein. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden, darunter 25 Kantone, begrüsst den Gesetzesentwurf. Einzelne verbinden ihre generelle Zustimmung mit Anpassungsvorschlägen in unterschiedlichen Punkten. Somit stelle der Gesetzesentwurf eine solide Grundlage dar. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, bis Februar 2021 die Botschaft an das Parlament zu erarbeiten. Der Bundesrat hält am Bandbreitenkonzept fest, wonach bei der Unterstützung von Innovationsprojekten eine Beteiligung des Umsetzungspartners zwischen 40 und 60 Prozent als angemessen gilt. Auch die Möglichkeit für Innosuisse, ausnahmsweise eine höhere Beteiligung des Umsetzungspartners als 60 Prozent oder eine tiefere Beteiligung als 40 Prozent festzulegen. soll wie bislang bereits bestehen bleiben.

In der Vernehmlassung vorgebrachte weitere Revisionsthemen wie Förderung von Innovationsprojekten von Start-ups, Neuerungen bei der Nachwuchsförderung durch Innosuisse und bei der Förderung des wissenschaftsbasierten Unternehmertums und dem Wissens- und Technologietransfer und auch zu der Reserveregelung beim Schweizerischen Nationalfonds erhielten überwiegend Zustimmung. Sie sollen in die Gesetzesvorlage übernommen werden. gba

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