Im Notstand handeln … oder noch nicht?

20. Oktober 2020 09:58

Manuel Flury-Wahlen vergleicht den Klimawandel mit einem Zug, der ungebremst in einen Kopfbahnhof rast. Wer verantwortlich handeln wolle, müsse diesen Zug stoppen, auch wenn dafür Regeln gebrochen werden. Das Schweizer Recht kenne dafür den Fall des Notstands.

von Manuel Flury-Wahlen

Der TGV fährt auf dem eigens für die Hochgeschwindigkeitszüge in die Landschaft gebauten Trassee Richtung Paris. Die Fahrt ist angenehm, kein Zittern und Schütteln ist zu spüren, nur ein feiner hoher Ton verrät die hohe Geschwindigkeit. Ich freue mich auf die Tage in Paris, ein erstes Café auf dem Platz vor dem Hôtel de Ville, den Spaziergang vorbei an den Bouquiniers entlang der Seine und selbstverständlich die kurz bevorstehende Ankunft in den hohen Hallen der Gare de Lion.

Mir kommt das Foto in den Sinn, das ich vor vielen Jahren auf der Titelseite eines Dokuments zu Fehlplanungen entdeckt habe. Das Bild zeigt eine Dampflokomotive, welche die Frontmauer des Kopfbahnhofs der Gare de Montparnasse in Paris durchschlagen hatte. Offensichtlich versagten die Bremsen oder der Bremsweg war zu kurz, als der Lokomotivführer zum Bremsen ansetzte. Kurz frage ich mich, wie lange wohl der Bremsweg eines TGV sei, der mit einer hohen Geschwindigkeit von beispielsweise – wie jetzt – 250 Kilometern pro Stunde unterwegs ist, wann wohl mit dem Abbremsen begonnen werden muss, damit nicht dasselbe passiert wie damals 1895.

Was, so geht mir durch den Kopf, würde passieren, wenn auf unserer Fahrt die Bremsen total versagten, es jedoch dem Lokomotivführer gelingen könnte, mit verringertem Antrieb den Zug rechtzeitig zum Halten zu bringen? Müsste er dies bereits jetzt, eine gute Stunde vor Paris tun oder würde es ausreichen, den Zug eine Viertelstunde vor Ankunft ausrollen zu lassen?

Dieser Gedanke lässt mich nun nicht mehr los. Angenommen, so überlege ich, der Lokführer schätzt die Situation so ein, dass er erst spätestens zehn Minuten vor Paris den Antrieb wegnehmen und den Zug ausrollen lassen kann? Wäre es aus der Sicht des Lokführers ein Gebot der Vorsicht, den Antrieb bereits jetzt auf Null zu reduzieren und den Zug ausrollen zu lassen? Dies würde wohl den ganzen Bahnbetrieb total durcheinanderbringen, alle anderen Züge müssten angehalten werden und dies mitten im abendlichen Stossverkehr! Dies ist eine Horrorvorstellung für den Lokführer, der um seine Stelle fürchtet. Wie soll der Lokführer die Situation situationsgerecht einschätzen? Er verfügt, so meine Einschätzung, über keine Erfahrungen, wie weit ein rollender Zug, ungebremst aber ohne Antrieb fährt. Mir ist klar: Jetzt ist der späteste Zeitpunkt zu handeln, dies, um allen möglichen Fehleinschätzungen zuvor zu kommen. Es ist meine Pflicht, den Lokführer dazu zu bringen, unmittelbar den Antrieb auf Null zurückzufahren. Dem Lokführer darf dabei nichts angelastet werden, er handelt aus einem Notstand. Anders kann er die mögliche Katastrophe nicht vermeiden.

Die zumeist jungen Leute auf dem Bundesplatz versuchten die Lokführer und -führerinnen im Parlamentsgebäude zu erreichen und sie zum Abbremsen zu bewegen, zur Reduktion der schädlichen Klimagase. Sie haben eine Ahnung davon, wie nur mit einer Vollbremsung die Katastrophe bei der Ankunft im „1,5 Grad Celsius Erwärmung“-Bahnhof verhindert werden kann. Die Lokführer und -führerinnen im Parlament und an der Spitze der politischen Behörden sind jedoch der Ansicht, dass sich ein „Ausrollen lassen“ zum heutigen Zeitpunkt – das heisst die Treibhausgasemissionen jetzt so zu reduzieren, so dass wir bei maximal 1.5 Grad Erwärmung unbeschadet ankommen – nicht aufdrängen würde! Der Klimabewegung auf dem Bundesplatz und anderswo sprechen diese Leute den „rechtfertigenden Notstand“ ab. Es bestehe kein Notstand, wir seien ja noch nicht in Bahnhofsnähe! Es müsste ihnen allen aber klar sein, dass mit einer Politik des weiteren „Anheizens“ die 1,5 oder gar 2 Grad Erwärmungsgrenze nicht zu halten sind, dass der Zug also mit voller Wucht durch die Wand des Kopfbahnhofs rasen wird! Gehen sie von einem imaginären Bahntrassee hinter dem Kopfbahnhof aus? Zumindest in unserem Fall fehlt ein solches auf der anderen Seite der Gare de Lyon.

Es herrscht ein Notstand, der entsprechendes Handeln – das „Ausrollen lassen jetzt“ – aufdrängt! Der so zu rechtfertigende Notstand ist im Schweizerischen Strafgesetzbuch, Art. 17.3 verankert:

„Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.“

Die meisten Gerichte betrachten jedoch den Notstand im Zusammenhang mit dem Klimawandel als nicht gegeben. Eine Ausnahme bilden zwei Gerichte in Lausanne und in Genf, die eben in viel beachteten Entscheiden Klimaaktivistinnen diesen Notstand zugebilligt haben. Ein Entscheid des Bundesgerichts in derartigen Fragen steht jedoch noch aus.

Wie muss sich die Lage präsentieren, dass von einem Notstand im Sinne des Strafgesetzbuchs gesprochen werden kann? Trinkwasserknappheit wegen monatelanger Trockenzeit bei abgeschmolzenen Gletschern? Zugeschüttete Bergtäler wegen Bergstürzen aus aufgetauten Permafrostgebieten? 

Müssen die Klimajugend und alle Klimaaktivist*innen noch lauter schreien bis diejenigen, die vorne stehen und die Bremspedale bedienen, reagieren und, endlich, die Notstandsmassnahmen beschliessen, damit der Klima-Zug doch noch zum Stoppen gebracht werden kann?

Manuel Flury-Wahlen ist ausgebildeter Geograph, pensionierter Mitarbeiter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und Grossvater. Er bleibt an allen Zukunftsfragen interessiert, ist Berater in Fragen der Internationalen Zusammenarbeit und einer sozial und ökologisch verantwortlicheren Schweiz.

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