Hochschulen fordern Nein zur Kündigungsinitiative

29. Juni 2020 12:45

Bern - Swissuniversities hat sich für ein klares Nein in der Abstimmung über die Kündigungsinitiative am 27. September ausgesprochen. Damit würden Schweizer Hochschulen von Europäischen Forschungs- und Bildungsprogrammen ausgeschlossen.

Die Dachorganisation der Schweizer Hochschulen warnt vor den Auswirkungen der Begrenzungsinitiative, auch Kündigungsinitiative genannt, auf die Mobilität der Studierenden und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit europäischer Hochschulen. Nur mit einem Nein zu der Vorlage könne die Schweiz als starker Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort erhalten bleiben. Dir Bedeutung der Schweizer Hochschulen, die im internationalen akademischen Netzwerk Schlüsselpositionen einnähmen und zu den besten der Welt gehörten, werde durch die Initiative gefährdet, heisst es in einer Medienmitteilung von swissuniversities.

Die Volksinitiative „Für eine massvolle Zuwanderung“ gefährde zwei wichtige bilaterale Vereinbarungen: Die Personenfreizügigkeit und die europäischen Forschungsrahmenprogramme. Yves Flückiger, Präsident von swissuniversities, erklärt: „Es ist eine Abstimmung über unsere Zukunft. Die Jungen und die akademische Gemeinschaft müssen in der Lage sein, sich international auszutauschen und freien Zugang zu den Innovationen und Forschungsprojekten des Kontinents zu haben. Der Erfolg der Hochschulen ist auch eine Garantie für die Wirtschaft unseres Landes, die Nachhaltigkeit seines Sozialstaates und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.“

Mit einer Annahme der Begrenzungs- oder Kündigungsinitiative würden alle Verträge im Paket der Bilateralen mit der Europäischen Union (EU) gekündigt. Wird ein einzelner Vertrag aufgelöst, treten auch alle anderen Verträge ausser Kraft. Mit einer Entscheidung gegen die Personenfreizügigkeit würden auch Vereinbarungen wie die Beteiligung an den EU-Forschungsrahmenprogrammen beendet, konkret am heute laufenden Horizon 2020 und am künftigen Horizon Europe. gba 

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