Handelskammern fordern rasche Klärung beim Rahmenabkommen

20. April 2021 09:26

Bern - Die kantonalen Industrie- und Handelskammern drängen auf einen raschen Abschluss der Klärungen rund um das Rahmenabkommen mit der EU. Ein Scheitern des Abkommens würde schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringen.

Die kantonalen Industrie- und Handelskammern wenden sich mit einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat. Darin rufen sie diesen auf, Klärungen mit der EU rund um das institutionelle Rahmenabkommen rasch abzuschliessen. Das Abkommen soll dann schnellstmöglich dem Parlament vorgelegt werden, fordern die Spitzenvertreter von 17 Organisationen, darunter der Zürcher Handelskammern (ZHK), der Handelskammer beider Basel (HKBB), der Freiburger Handelskammer (HIKF), der Solothurner Handelskammer (SOHK), der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK), der Tessiner Handelskammer (Cc-Ti), der Thurgauer Handelskammer (IHK Thurgau) der Handelskammer- und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) und der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ).

Die Industrie- und Handelskammern unterstützen das vom Bundesrat gewählte Vorgehen, die bilateralen Beziehungen über ein institutionelles Handelsabkommen abzusichern. Das Rahmenabkommen stelle die Beziehungen mit der EU – dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz – auf eine langfristige und tragfähige Basis. Dies schaffe Planungssicherheit für Unternehmen.

Ein Scheitern des Abkommens würde schwerwiegende Nachteile für die Wirtschaft mit sich bringen. Bestehende Abkommen würden wegfallen, was nicht nur den Zugang zum europäischen Markt, sondern auch die Anbindung an das Europäische Forschungsprogramm erschweren würde. Ausserdem wären wichtige neue Abkommen in Bereichen wie Strom oder Gesundheit gefährdet.

Sollte das Rahmenabkommen scheitern, müsse der Bundesrat so schnell wie möglich einen Weg vorlegen, wie er bestehende Marktzugangsabkommen sichern will. Dies betreffe vor allem Abkommen über Handelshemmnisse und das Forschungsabkommen. ssp

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