Handelskammer beider Basel drängt auf EU-Fahrplan

In der Europapolitik dürfe der Bundesrat keine Zeit verlieren, so die Handelskammer beider Basel (HKBB) in einer aktuellen Medienmitteilung. Sie erwarte, dass er nun rasch einen Fahrplan vorlegt: „Die Export-Industrie und der Forschungsstandort brauchen rasch eine Lösung mit der EU.“

Seit dem gescheiterten Rahmenvertrag sehe sich die Schweiz bei Strom, Forschung und Medizinaltechnik von der EU blockiert. „Das schadet dem ganzen Land, aber besonders unserer Export-Region mit ihren gemeinsamen Grenzen mit Deutschland und Frankreich“, wird Elisabeth Schneider-Schneiter, HKBB-Präsidentin und Nationalrätin (Mitte/BL), zitiert.

Lösungsansätze seien vorhanden. So könnten die Schweiz und die EU institutionelle Fragen separat in fünf einzelnen Marktzugangsabkommen klären. Diesen Vorschlag des ehemaligen Staatssekretärs Prof. Michael Ambühl habe die Handelskammer beider Basel „vertieft diskutiert“ und für gut befunden. Für die Schweiz sei vorteilhaft, dass er je Vertrag unterschiedliche Regelungen ermögliche.

Bezüglich des Streitpunkts Lohnschutz plädiert die HKBB dafür, der EU entgegenzukommen. Das Beispiel Liechtensteins zeige, dass Land problemlos ohne Voranmeldefrist für ausländische Dienstleistungsanbieter, die vieldiskutierte Acht-Tage-Regel, auskomme. „Der Bundesrat darf sich beim Dossier Personenfreizügigkeit nicht an der Extremposition der Gewerkschaften orientieren, sondern muss der EU pragmatische Kompromissse vorschlagen.“ mm