Grünenfelder spricht sich für Rahmenabkommen aus

22. März 2021 15:47

Zürich - Zum Rahmenabkommen mit der EU gebe es keine gleichwertige Alternative, schreibt Peter Grünenfelder in einem Meinungsbeitrag. Ohne es erodieren die bilateralen Abkommen, so der Direktor von Avenir Suisse. Darunter würden vor allem die KMU leiden.

Peter Grünenfelder begrüsst, dass die Debatte über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU wieder an Fahrt gewonnen hat. Doch während der Chor der Opposition laut sei, fielen Vorschläge für Alternativen weniger konkret aus, schreibt der Direktor von Avenir Suisse in einem Meinungsbeitrag für die „Neue Zürcher Zeitung“. „Verfechter der Fortführung des bilateralen Wegs ohne Sicherstellung einer dynamischen Komponente blenden mit erstaunlicher Nonchalance die Sekundäreffekte für Branchen aus, die auf eine Weiterentwicklung des bilateralen Regelwerkes angewiesen sind.“ Ohne das Rahmenabkommen werde der Zugang zum EU-Binnenmarkt erodieren. 

Das treffe vor allem den Mittelstand. Dieser bezahle die Rechnung für „eine unnötige Verkomplizierung für unsere Exportwirtschaft“, so der Direktor der liberalen Denkfabrik.

Aus der Sicht von Grünenfelder werden in der Schweizer Debatte die eigenen Verhandlungserfolge kleingeredet. So werde ausgeblendet, dass die Schweiz künftig Entscheidungen mitprägen könne, die für ganz Europa gälten. „Die Schweiz steckt in der europapolitischen Defaitismusfalle“, stellt Grünenfelder fest. „Man beruft sich auf Souveränität, hat aber Mühe, einen eigenständigen Entscheid zu fällen.“

Grünenfelder fordert den Bundesrat auf, das Volk entscheiden zu lassen. Er ist zuversichtlich, dass es sich für das Abkommen entscheidet: In den 13 europapolitischen Abstimmungen seit 1992 habe es sich meist für eine Fortführung und Vertiefung des bilateralen Weges ausgesprochen. stk

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