Grosse Wirtschaftsverbände lehnen Konzerninitiative ab

10. November 2020 12:30

Zürich - Vier grosse Wirtschaftsdachverbände sprechen sich gemeinsam gegen die Initiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ aus. Sie schade Wirtschaft und Bevölkerung, sagen economiesuisse, Arbeitgeber-, Gewerbe- und Bauernverband.

Die vier grossen Schweizer Wirtschaftsdachverbände warnen vor einer Zustimmung zur sogenannten Konzernverantwortungsinitiative. Auf einer Pressekonferenz machten die Präsidenten von economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und dem Schweizer Bauernverband am Dienstag laut einer Medienmitteilung von economiesuisse deutlich, dass dies „kein nachhaltiger Weg“ sei. Bei der Abstimmung am 29. November wird das Stimmvolk beschliessen, ob Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und internationale Umweltstandards rechtsverbindlich auch ausserhalb der Schweiz zu respektieren haben.

Das würden Schweizer Unternehmen bereits heute „ohne Wenn und Aber" tun, wird economiesuisse-Präsident Christoph Mäder in der Mitteilung zitiert. Darin heisst es weiter: „Anstatt Chancen für die Bevölkerung vor Ort zu kreieren, müssten Unternehmen in Zukunft jegliches Risiko vermeiden und ihr Engagement gerade in Drittweltländern überprüfen.“ Dies hätte einen „Domino-Effekt" zur Folge, kommentiert Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands. Er träfe „zum Schluss das Unternehmen mit der kleinsten Rechtsabteilung“. Das „Wirtschafts-Bashing“ der Befürworter müsse aufhören.

Der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, geht noch weiter: „Ja, auch diese Initiative schneidet eine weitere Scheibe unserer schweizerischen Wirtschaftsordnung ab.“ Der Bauernverband fürchtet nach den Worten seines Präsidenten Markus Ritter, dass „die Beweislastumkehr als Verfassungsgrundsatz auch auf mögliche Vergehen im Inland angewendet werden könnte“. Aus Sicht des Rechtsprofessors Felix Dasser liesse sich mit Transparenzvorschriften mehr erreichen als mit Haftungsklagen.

Im Trägerverein der Konzernverantwortungsinitiative sind 120 Organisationen Mitglied. Eine Umfrage von Tamedia deutet auf eine Zustimmung für die Initiative hin. mm

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