Griechenland beschliesst Untersuchungsausschuss im Fall Novartis

22. Februar 2018 14:11

Athen - Das Athener Parlament hat die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Novartis-Skandal beschlossen. Er soll Korruptionsvorwürfe gegen zwei ehemalige Regierungschefs und acht Ex-Minister klären.

Novartis soll in Griechenland zwischen 2007 und 2015 rund 50 Millionen Euro an Politiker und Ärzte bezahlt haben, um die Preise der eigenen Medikamente in die Höhe zu treiben. Entsprechende Hinweise wurden den Behörden des Landes vom amerikanischen Bundeskriminalamt FBI weitergeleitet. Die Anschuldigungen stützen sich unter anderem auf die Aussage von drei in ein Schutzprogramm aufgenommenen Zeugen, von denen es sich in mindestens einem Fall um einen hochrangigen Angestellten des Pharmakonzerns handeln soll. 

Neben einer Vielzahl von Ärzten sind ihnen zufolge auch hochrangige Politiker der ehemaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und PASOK in den Korruptionsfall verwickelt. So gehören zu den insgesamt zehn beschuldigten Mandatsträgern der ehemalige ND-Regierungschef Antonios Samaras und der Interrimsregierungschef Panagiotis Pikramenos. Desweiteren richten sich die Beschuldigungen unter anderem gegen den derzeitigen EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, und den ND-Vizevorsitzenden Adonis Georgiadis. Von der sozialdemokratischen PASOK werden unter anderem die ehemaligen Minister Evangelos Venizelos und Andreas Loverdos genannt. Auch der parteilose ehemalige Finanzminister und derzeitige Präsident der griechischen Zentralbank, Giannis Stournaras, zählt zu den Beschuldigten. Alle weisen die Vorwürfe von sich. 

In der Nacht zum Donnerstag hat das Athener Parlament nun die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen die zwei ehemaligen Regierungschefs und insgesamt acht ehemaligen Minister beschlossen. Dieser soll klären, ob die Vorwürfe gegen die Politiker nicht aufgrund der für Regierungsmitglieder geltenden sehr kurzen Fristen bereits verjährt sind. Ist dies nicht der Fall, kann die griechische Justiz den Fall übernehmen und Anklage erheben. Eine realistische Aussicht besteht dabei allerdings nur für den Vorwurf der Geldwäsche, da die Verjährungsfrist hier erst ab dem Ausgeben des letzten unredlich erworbenen Euro zu laufen beginnt. 

Der griechischen Volkswirtschaft hat der Korruptionsfall nach Ansicht des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras einen Schaden in Höhe von 3 Milliarden Euro verursacht. Zudem gelten die in Griechenland staatlich festgesetzten Preise von Medikamenten in anderen Ländern als Referenz für die eigene Preisfestlegung.

Novartis arbeite bereits seit über einem Jahr mit den griechischen und amerikanischen Behörden zusammen und habe auch eigene interne Ermittlungen eingeleitet, heisst es in einer bereits am 12. Februar veröffentlichten Stellungnahme des Pharmakonzerns. Das Unternehmen versicherte, „gegebenenfalls die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die nicht mit unseren hohen ethischen Standards für  Geschäftsverhalten in Einklang stehen“.  hs

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