Graubünden geht gegen zwei Richter vor

02. Juni 2020 13:00

Chur - Die Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) des Kantons Graubünden hat wegweisende Entscheide gegen zwei Richter gefällt. Ein Kantonsrichter wird nicht für die Wiederwahl empfohlen. Gegen den Gerichtspräsidenten wird strafrechtlich ermittelt.

Die KJS hat für den Kantonsrichter Dr. Peter Schnyder eine Empfehlung zur Nichtwiederwahl durch den Grossen Rat im August ausgesprochen. Dies entfiel im Fall des Kantonsgerichtspräsidenten Dr. Norbert Brunner, da er sich nicht zur Wiederwahl stellt. Jedoch wurde seine Immunität aufgehoben. Damit ist der Weg frei für ein Strafverfahren der Bündner Staatsanwaltschaft. Darüber informiert die KJS am Dienstag in einer Medienmitteilung

Das gesamte Richterkollegium hatte bei der Justizkommission ein Amtsenthebungsverfahren gegen Schnyder beantragt. In der Geschichte des Kantons Graubünden hatte es einen solchen Antrag noch nie gegeben. Diesem gab das Gremium aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht statt. Gleichzeitig hat die KJS entschieden, die Empfehlung auf Nichtwiederwahl abzugeben, „da sie zur Auffassung gelangt ist, dass Dr. Schnyder die persönlichen Voraussetzungen für das Richteramt nicht erfüllt und eine geordnete Zusammenarbeit mit den Mitrichtern nicht mehr möglich scheint“.

Die Anhörung von Schnyder hatte jedoch zu einem Disziplinarverfahren gegen den Kantonsgerichtspräsidenten Brunner geführt. In seinem Fall habe die KJS „eine sehr ernsthafte Amtspflichtverletzung feststellen müssen“. In der Zwischenzeit hat Brunner ein Ausstandsbegehren gegen alle Mitglieder der KJS gestellt. Darüber wird der Grosse Rat im Juni entscheiden.

Der Vorfall geht auf einen Erbrechtsprozess zurück, der auch mediales Aufsehen erregte. SRF („Richter ändert heimlich Urteil ab") und das Digitalmagazin „Republik“ („Zwei Richter, eine halbe Million – und ein Kanton in der Krise") haben ihre gemeinsamen Recherchen im Februar veröffentlicht. In diesem laut „Republik“ „ausgewachsenen Justizskandal“ bezichtigt Schnyder den Gerichtspräsidenten Brunner, ein von der Kammer beschlossenes Urteil „heimlich massiv abgeändert zu haben“. Das habe es „in der Geschichte der Schweizer Rechtsprechung noch nicht gegeben“. Möglicherweise sei das sogar bei hunderten Urteilen der Fall gewesen. 

Mit der Aufhebung der Immunität Brunners ist der Weg für eine Strafanzeige wegen Urkundenfälschung gegen ihn und einen Aktuar frei. Zudem hat der Kläger im genannten Erbrechtsfall Anzeige wegen Amtmissbrauchs eingereicht. Er und sein Anwalt zeigten sich laut „Republik“ empört, „dass gegen den einzigen Richter, der das Vorgehen des Präsidenten kritisierte und Anzeige erstattete, ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde“. mm 

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