Globale Steuerreform wirft Fragen auf

04. Februar 2020 14:44

Zürich - 137 Länder wollen sich bis zum Jahresende auf eine weltweite Steuerreform verständigen. Laut economieusisse ist der Zeitplan knapp und die Zahl der zu lösenden Probleme sehr hoch. Alliance Sud kritisiert derweil, dass die Schweiz nur ihre eigenen Interessen vertrete.

In der vergangenen Woche haben 137 Länder beschlossen, dass der von OECD und G-20 vorangetriebene Umbau der internationalen Steuerordnung weitergehen soll. Bis Ende Jahr wollen sie sich dabei auf eine weltweite Steuerreform verständigen. Ziel ist es, die Steuerregeln an das digitale Zeitalter anzupassen. Dabei soll insbesondere verhindert werden, dass Grosskonzerne ihre Steuern dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern zahlen müssen. Geplant ist dabei unter anderem eine globale Mindeststeuer und neue Regeln für die Besteuerung von Internetfirmen.

Laut dem Wirtschaftsverband economiesuisse wurden beim Treffen im Januar „wichtige Entscheide zu heiklen Fragen“ vertagt. Der Zeitplan werde somit knapper und es seien weiterhin zahlreiche Probleme zu lösen. Es müssten etwa wichtige Entscheide zum Kreis der betroffenen Firmen und zum Ausmass der Gewinnumverteilung an die Marktstaaten gefällt werden. Zwischen den Staaten herrschten Interessengegensätze, die laut dem Verband immer klarer hervortreten. Economiesuisse kritisiert aber gleichzeitig auch, dass die OECD die teilnehmenden Länder zu schnellen Entscheiden drängt, indem sie vor Steuer-und Handelskriegen warnt, sofern keine Einigung erzielt wird.

Die Nichtregierungsorganisation Alliance Sud kritisiert währenddessen, dass die Schweiz in der Diskussion nur ihre eigenen Interessen als Tiefsteuerland für Grosskonzerne vertritt. Sie zitiert in diesem Zusammenhang auch eine Studie, wonach 28 Prozent der Schweizer Konzernsteuereinnahmen aus Gewinnverschiebungen resultieren. Laut der Organisation müsste sich die Schweiz „für einen finanziellen Ausgleich zwischen Nord und Süd“ einsetzen. ssp

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