Gletscher-Initiative geht Bundesrat zu weit

12. August 2021 12:21

Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft für einen direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Inititative verabschiedet. Darin legt er dar, dass er wie die Initianten das Netto-Null-Ziel bis 2050 verfolgt. Doch im Gegensatz zu diesen will er nicht grundsätzlich auf fossile Brenn- und Treibstoffe verzichten.

Dem Bundesrat geht die Volksinitiative „Für ein gesundes Klima“ (Gletscher-Initiative) eigenen Angaben zufolge „punktuell zu weit“. Deshalb hat er an seiner Sitzung am Mittwoch einen direkten Gegenentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Dabei habe er sich laut einer Medienmitteilung an der Abstimmung vom 13. Juni 2021 orientiert, als die Stimmbevölkerung das revidierte CO2-Gesetz verworfen hat. Die Vorlage sah Massnahmen für eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 vor. Für den Bundesrat sei dies kein Nein zum Klimaschutz, wohl aber zu den vorgesehenen Massnahmen gewesen.

In ihrer gemeinsamen Mitteilung betonen Bundesrat, Bundesamt für Umwelt und das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, dass der Bund zwar dasselbe Netto-Null-Ziel ab 2050 für Treibhausgasemissionen wie die Initianten verfolge. Doch deren Forderung, ab diesem Zeitpunkt den Verkauf fossiler Brenn- und Treibstoffe ausser in Ausnahmefällen vollständig zu verbieten, will sich der Bundesrat nicht anschliessen. Die Schweiz sei innovations- und finanzstark und deshalb in einer guten Ausgangslage, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 auch auf anderen Wegen zu erreichen. Deshalb verzichte der Bund in seinem Gegenentwurf auf ein grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050.

Ergänzend zur Sozialverträglichkeit möchte er darüber hinaus die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen, besonders hinsichtlich ihres im Vergleich zu städtischen Gebieten weniger gut erschlossenen öffentlichen Verkehrs. Zudem dürften Armee, Polizei und Rettungsdienste bei Bedarf auf fossile Treibstoffe zurückgreifen können. Ausnahmen sollen den Angaben zufolge auch möglich sein, wenn alternative Technologien wirtschaftlich und sozial nicht tragbar oder nur in ungenügendem Ausmass vorhanden sind. Ausserdem wolle der Bundesrat offen lassen, ob die 2050 verbleibenden Emissionen mit CO2-Speichern im In- oder Ausland ausgeglichen werden. mm

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