Gewerkschaften boykottieren Lohnschutz-Gespräche

Am Donnerstag finden Gespräche über mögliche Anpassungen bei den Flankierenden Massnahmen statt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und Travail.Suisse nehmen daran nicht teil, wie sie in Medienmitteilungen bekanntgeben. Sie kritisieren, dass überhaupt über die Flankierenden Massnahmen verhandelt wird.

Anfang Sommer hatte der Bundesrat die rote Linie für die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen bestätigt. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Flankierenden Massnahmen nicht angetastet werden. Aus den nun stattfindenden Verhandlungen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann könnte laut dem SGB resultieren, dass die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit in „einer von der EU akzeptierten Form“ ausgestaltet werden. Der SGB wirft Schneider-Ammann „Verrat an den Lohnabhängigen“ vor. Der Bund werde sich nicht nur von den Gesprächen fernhalten, sondern – falls nötig – auch „jeden Abbau des Lohnschutzes mit allen geeigneten Mitteln bis hin zu einem Referendum bekämpfen“, heisst es.

„Rote Linien sind rote Linien, sie dürfen nicht überschritten werden, nicht wenn uns das Wohl der Arbeitnehmenden in der Schweiz wichtig ist“, so auch Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich. Travail.Suisse habe Schneider-Ammann „mündlich und schriftlich darauf hingewiesen, dass es Verbesserungsvorschläge braucht und nicht Hand geboten werden kann für eine Abbauvorlage“, so der Verband in seiner Mitteilung. „Da diese Hinweise ignoriert wurden, gibt es keinen Grund mehr für Travail.Suisse, an den kommenden Gesprächen teilzunehmen“, so Wüthrich.

Schneider-Ammann reagierte bei einer Medienveranstaltung „verärgert“, wie aus Medienberichten hervorgeht. In einem Twitter-Beitrag schrieb er am Mittwochabend: „Ich akzeptiere nicht, dass man mir sagt, ich würde Arbeitsplätze in Frage stellen. Ich bin enttäuscht vom Vorgehen des SGB“. ssp