Gewerbeverband lehnt Rahmenabkommen ab

17. Mai 2021 14:25

Zürich - Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt das EU-Rahmenabkommen ab, weil dieses zur Übernahme von teurer EU-Regulierung führe und Souveränität preisgebe. Die Schweiz soll vielmehr das Freihandelsabkommen von 1972 modernisieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Der Gewerbeverband (SGV) relativiert die Bedeutung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt. Dieser Zugang sein nur eines von vielen Mitteln, die Position der Schweizer Wirtschaft zu halten und zu stärken. „Wenn aber die Sicherung des EU-Marktzugangs nur mit der Übernahme von teurer EU-Regulierung und gleichzeitiger Aufgabe Schweizer Trümpfe und Souveränität möglich ist, ist dies kontraproduktiv“, wird SGV-Präsident Fabio Regazzi in einer Mitteilung zitiert. „In dieser Form laufen wir Gefahr, unsere eigene Wettbewerbspositionierung zu verlieren“, so der Tessiner Mitte-Nationalrat. Entsprechend lehnt der Verband den vorliegenden Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ab.

Selbst ein gutes Rahmenabkommen sei nur ein Mittel, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler zitiert. „Der eigentliche Königsweg ist die Vitalisierung des Binnenmarktes in Kombination mit der internationalen Positionierung der Schweiz in einem kompetitiven Umfeld.“

Der SGV wiederholt dazu unter anderem seine Forderung, eine Regulierungskostenbremse einzuführen: Teure Regulierungen oder solche, die mehr als 10‘000 Unternehmen beträfen, dürften nur noch mit der Mehrheit aller Abgeordneten im Parlament eingeführt werden. Zudem sollte der Arbeitsmarkt flexibilisiert und eine Schuldenbremse für die Sozialwerke eingeführt werden. 

International solle die Schweiz das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972 modernisieren und eine aktivere Aussenpolitik führen. Denkbar sei, die Kohäsionsmilliarde für die EU zu erhöhen, um etwa die Teilnahme am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherzustellen. stk

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