Genfer Inländervorrang soll Schule machen

23. August 2016 14:57

Zürich - Ein im Kanton Genf bereits gültiges Verfahren des Vorrangs von Inländern soll den Durchbruch bei der Masseneinwanderungsinitiative bringen. Laut einem Medienbericht hat der Vorschlag gute Chancen bei der Staatspolitischen Kommission.

„Inländervorrang light“ nennt die „Neue Zürcher Zeitung“ einen Kompromissvorschlag bei der Umsetzung der bereits vor zweieinhalb Jahren angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Die damit beauftragte Staatspolitische Kommission (SPK) wird ihn in ihrer nächsten Sitzung diskutieren. Dem Bericht zufolge sollen Parteien aller Spektren, von CVP über FDP bis hin zur SP bereits Zustimmung signalisiert haben. Selbst die SVP ist nicht grundsätzlich dagegen.

Das Konzept beruht auf einer Regelung, die im Kanton Genf bereits seit einigen Jahren angewendet wird. Dort müssen staatliche Arbeitgeber und Unternehmen, die öffentliche Gelder beziehen, ihre offenen Stellen zunächst ausschliesslich über das kantonale Arbeitslosenamt ausschreiben. Dieses kann den Arbeitgebern innerhalb von zehn Tagen bis zu fünf Kandidaten vorschlagen. Lehnt ein Unternehmen einen dem Anforderungsprofil entsprechenden Kandidaten ab, kann der Kanton Einspruch erheben.

Der dem SPK präsentierte Kompromissvorschlag weicht von der Genfer Regelung in einer entscheidenden Stelle ab. Denn die Meldepflicht bei den Regionalen Arbeitsvermittlungen soll auch für private Unternehmen in bestimmten Branchen und Regionen gelten. „Mann darf den liberalen Arbeitsmarkt nicht gefährden“, wird SPK-Mitglied und CVP-Präsident Gerhard Pfister in der „Neuen Zürcher Zeitung“ zitiert. „Wir müssen aber die Migration dort eindämmen, wo sie Probleme bereitet.“

In Genf hat die Regelung dafür gesorgt, dass die überwiegende Mehrheit der betroffenen Stellen tatsächlich mit einheimischen Arbeitslosen besetzt wurden. Eine Senkung der Zuwanderung auf die von der SVP geforderte Zielgrösse von 40.000 Menschen im Jahr ist nach Ansicht der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit dem Vorschlag jedoch nicht zu erreichen. hs

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