Für die Nordwestschweiz sind Hürden im EU-Binnenmarkt besonders hoch

17. Juni 2022 11:17

Zürich - Die Denkfabrik Avenir Suisse stellt in ihrem Erosionsmonitor-3 fest, dass besonders für die in den fünf Nordwestschweizer Kantonen ansässigen Unternehmen die Teilnahme am EU-Binnenmarkt schwieriger geworden ist. Grund ist das fehlende Abkommen über die technischen Handelshemmnisse.

Seit der letzten Ausgabe des Erosionsmonitors sind für die Schweizer Unternehmen die Hürden für die Teilnahme am EU-Binnenmarkt weiter gestiegen. Wie Avenir Suisse in seiner aktuellen dritten Ausgabe des Berichts feststellt, sind die fünf Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn überdurchschnittlich betroffen. 

Laut einer Medienmitteilung hätten für die dort ansässigen Unternehmen insbesondere die Forschungszusammenarbeit, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und die Personenfreizügigkeit eine hohe Bedeutung. Doch sei all dies durch das fehlende Abkommen über die technischen Handelshemmnisse erheblich erschwert: „Ihre Forschungsinstitutionen spüren stark die negativen Auswirkungen infolge des Ausschlusses aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe, während lokale Unternehmen nicht nur mit den neuen Hürden im Diagnostik-, sondern seit längerem auch im Medizintechnik-Bereich zu kämpfen haben“, so die Analyse von Avenir Suisse. „Hinzu kommen die regulatorischen Änderungen, die sich im Maschinenbau und bei den Baumaterialien abzeichnen.“

Ein von Avenir Suisse bestelltes Rechtsgutachten empfiehlt eine Revision des Bundesgesetzes über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes. Die beiden Autoren, Fachleute für Völkerrecht der Universität Zürich, halten es für „ dringend angezeigt“, die Interessen der Kantone vermehrt zu berücksichtigen. So soll dem Bund ein Abweichen von einer kantonalen Stellungnahme nur aus übergeordneten Gründen erlaubt sein. Anzudenken wäre demnach eine nationale Institution, die für die Einbeziehung und Koordination der Kantone in der Aussenpolitik zuständig wäre. mm

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