Flankierende Massnahmen sollen stärker kontrolliert werden

23. August 2017 14:56

Bern - Der Bundesrat will die Kontrollen zur Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen verstärken. Die jährliche Mindestzahl von Kontrollen soll von 27.000 auf 35.000 erhöht werden.

Die verschärfte Kontrolle ist laut einer Medienmitteilung des Bundesrates aus zwei Gründen nötig. Einerseits werde die derzeit geltende jährliche Mindestzahl bereits deutlich überschritten. So wurden 2016 etwa 32.000 Kontrollen durchgeführt. Hinzu kommen 10.000 Kontrollen beim Vollzug der Gesamtarbeitsverträge.

Andererseits ist die Anzahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter sowie der Grenzgänger gestiegen. Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter hat sich von 147.116 Personen im Jahr 2010 auf 237.850 im Jahr 2016 erhöht. Jene der Grenzgänger nahm von 231.000 auf 313.000 Personen zu.  

Die am Mittwoch beschlossene Verordnungsänderung soll ab Januar 208 in Kraft treten.

Die flankierenden Massnahmen wurden 2004 parallel zur Personenfreizügigkeit eingeführt. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass Löhne unter Druck geraten. ssp

 

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