Finanzkontrolle soll SRG kontrollieren

Staatliches Handeln müsse einer unabhängigen Kontrolle unterworfen sein, schreibt Avenir Suisse in einem Blogbeitrag. Auf der Ebene des Bundes ist dies die Aufgabe der Eidgenössischen Finanzkontrolle, die zugleich Revisionsstelle des Bundes ist als auch Wirtschaftlichkeitsprüfungen durchführt. Auch die Sozialversicherungen des Bundes und Unternehmen mit mehr als 50 Prozent Bundesbeteiligung wie die Rüstungsfirma RUAG sind ihr unterworfen. 

Die liberale Denkfabrik fordert nun, auch die Schweizerische Nationalbank, den Unfallversicherer SUVA und die SRG der Finanzkontrolle zu unterwerfen. „Ausnahmen von der Finanzkontrolle sind für unser modernes Staatswesen nicht mehr tragbar.“

Bei der Nationalbank sollten jene Bereiche betroffen sein, welche ihre Unabhängigkeit nicht tangieren. „Man denke zum Beispiel an Informatikprojekte oder das Immobilienmanagement“, so die Denkfabrik. Denn über die Gewinne der Nationalbank sind auch die Steuerzahler betroffen. Die SUVA „wäre mit ihrem relativ grossen Verwaltungsapparat eigentlich ein dringender Kandidat für eine regelmässige Prüfung“. 

Besonders stossend aber sei die fehlende Prüfmöglichkeit bei der SRG. „Spätestens mit dem revidierten Radio- und Fernsehgesetz haben die Rundfunkgebühren nämlich Steuercharakter erhalten.“ stk