Finanzkontrolle sieht Betrugspotenzial bei CO2-Kompensation

23. August 2016 15:07

Bern - Die Eidgenössische Finanzkontrolle sieht Korrekturbedarf bei der Prüfung von Projekten zur Kompensation von CO2-Emissionen. Insbesondere Qualität und Unabhängigkeit der Prüfstellen sollen verbessert werden.

Importeure von Treibstoffen müssen als Ausgleich für deren CO2-Emissionen Kompensationsgelder in Projekte und Programme investieren. Nach Angaben der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) belaufen sich solche Gelder bis 2020 auf insgesamt etwa 1 Milliarde Franken. Die EFK moniert jedoch, dass das Verfahren zur Kontrolle der Ausgleichsprojekte noch nicht ausgereift und betrugsanfällig ist. Konkret kritisiert die EFK das noch im Aufbau begriffene Verfahren als zu komplex. Darüber hinaus führen Interpretationsspielraum und unklare regulatorische Bestimmungen zu erhöhtem Prüfungsaufwand und bergen das Risiko einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Projekte.

Ausserdem sieht die EFK Lücken in der Projektgenehmigung und deren Kontrolle. Diese liegen zum einen darin, dass die beauftragten Prüfstellen nur unzureichend prüfen oder gar aufgrund von Modellen arbeiten, die vom Antragsteller selbst vorgegeben werden. Dies hat zur Folge, dass das für die Genehmigung zuständige Bundesamt für Umwelt einen Grossteil der eingereichten Unterlagen erneut prüfen muss. Die EFK empfiehlt hier eine Verbesserung der Qualität der Prüfstellen sowie stärkere Sanktionen bei fehlenden Unterlagen oder falschen Angaben der Antragssteller.

Gleichzeitig wehrt sich die EFK gegen den Vorwurf, die von ihr eingeforderten Korrekturen wären mit einem unverhältnismässig hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Die Höhe der zu verteilenden Mittel und die Komplexität der CO2-Kompensation erfordern eine gründliche Prüfung, heisst es in der Mitteilung. hs

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