Exportwirtschaft fürchtet Ausschluss aus EU-Binnenmarkt

27. Mai 2021 10:15

Zürich - Die Verbände der exportorientierten Wirtschaft bedauern den Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen. Der Dachverband economiesuisse fordert den Bundesrat auf, den Schaden zu minimieren. Der Gewerbeverband begrüsst dagegen den Abbruch.

Die Schweizer Wirtschaft reagiert gespalten auf die Entscheidung des Bundesrates von Mittwoch, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Die Verbände der exportorientierten Wirtschaft nehmen ihn „mit grösster Sorge zur Kenntnis“, wie etwa Interpharma in einer Medienmitteilung schreibt. 

Der Verband fordert die Sicherung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt, zu qualifizierten Arbeitskräften und die Fortführung der Forschungszusammenarbeit mit der EU. Interpharma erwarte vom Bundesrat, „dass er nun konkret und zeitnah aufzeigt, wie er die wichtigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU auf ein stabiles Fundament stellt und aufzeigt, wie er die bilateralen Verträge für die Zukunft fit halten und den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken will“, wird Geschäftsführer René Buholzer in der Mitteilung zitiert.

Noch deutlicher wird Swiss Medtech. Der Verband sei „enttäuscht“ über den Entscheid des Bundesrates. Es sei für Swiss Medtech „unverständlich, dass die Landesregierung nicht auf höchster Ebene weiter versucht, die Differenzen mit der EU zu überwinden“, heisst es in der Mitteilung. Die Schweizer Medtech-Branche hat bereits am Mittwoch den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren, weil die EU das bilaterale Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätserklärungen in Reaktion auf die Blockade beim Rahmenabkommen nicht mehr aktualisiert.

Die Schweizer Maschinenbauer könnten in zwei bis drei Jahren ebenfalls ihren diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, schreibt Swissmem in einer Mitteilung. Dann wird die aktualisierte EU-Maschinenrichtlinie in Kraft treten. Die qualitative Erosion der bilateralen Verträge schreite zügig voran. Der Verband fordert daher von Bundesrat, „rasch die negativen Folgen seines Entscheids durch interne Reformen und eine diplomatische Offensive gegenüber der EU und deren Mitgliedstaaten zu mildern“.

economiesuisse formuliert es vorsichtiger. Der Dachverband „bedauert“, dass die Beratungen mit Brüssel „zu keinem einvernehmlichen Ergebnis geführt haben“. Nun sei es am Bundesrat, den bilateralen Weg zu stabilisieren und den Schaden zu minimieren, schreibt er in einer Mitteilung.

Der Schweizerische Gewerbeverband dagegen begrüsst die Entscheidung des Bundesrates „als Akt der Vernunft“. Der Abkommensentwurf habe zu viele Konzessionen enthalten und wäre nicht geeignet gewesen, die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Dachverband beurteilt die vorgesehene einseitige Übernahme von EU-Recht „skeptisch“. „Damit werden unter Umständen im Vorhinein Trümpfe in weiteren möglichen Verhandlungen verschenkt“, schreibt er in der Mitteilung. stk

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