Europäischer Gerichtshof verschärft Arbeitszeitregelungen

Die Arbeitszeitregelungen in der Europäischen Union werden verschärft. Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden hat, müssen künftig alle Arbeitgeber verpflichtet werden, „ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen  werden  kann“, wie es in einer Medienmitteilung des Gerichtshofes heisst. Nur so könnten die Rechte der Arbeitnehmenden aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gesichert werden. Eine objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei unerlässlich, um die Einhaltung der wöchentlichen Höchstarbeitszeiten festzustellen.

Die obersten EU-Richter haben diese Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die spanische Gewerkschaft Federacion de Servicios des Comisiones Obreras gegen die Deutsche Bank geklagt hat. Diese hat bisher für ihre Mitarbeitenden in Spanien nur die Überstunden gemessen, nicht aber die Arbeitszeit selbst. Die Bank berief sich dabei auf geltendes spanisches Recht. Dieses muss nun entsprechend an die Entscheidung der Luxemburger Richter angepasst werden. stk