EU warnt vor Veralten der Bilateralen

27. Mai 2021 13:24

Brüssel - Die EU bedauert den Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen durch den Bundesrat. Ohne das Abkommen würden die bestehenden bilateralen Abkommen veralten. Brüssel verzichtet aber auf konkrete Drohungen an die Adresse der Schweiz.

Die EU-Kommission hat mit einer Erklärung auf die Entscheidung des Bundesrates von Mittwoch reagiert, die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen abzubrechen. Sie nehme „diese einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung zur Kenntnis“ und bedaure sie, heisst es darin. Der Hauptzweck dieses Abkommens hätte darin bestanden, für alle Akteure des EU-Binnenmarktes die gleichen Bedingungen zu schaffen. „Privilegierter Zugang zum Binnenmarkt setzt voraus, dass alle die gleichen Regeln und Pflichten respektieren“, schreibt die EU-Kommission.

Der Schweizer Verzicht auf das Rahmenabkommen mache eine Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich. Damit seien keine neuen Abkommen über den Zugang zum Binnenmarkt möglich. Mehr noch: „die bestehenden bilateralen Abkommen werden zwangsläufig veralten“. Damit deutet die EU-Kommission, dass die Marktzugangsabkommen regelmässig aktualisiert werden müssen, wenn die EU neues Recht erlässt. Brüssel hat aber diese bislang formelle Aktualisierung an die Unterschrift unter das Rahmenabkommen geknüpft.

Die EU verzichtet auf konkrete Drohungen. Die EU-Kommission werde „nun die Folgen dieser Ankündigung sorgfältig analysieren“, schreibt sie. stk

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