EU-Kommission will neue Medtech-Regeln verschieben

26. März 2020 14:24

Brüssel - Die neuen EU-Richtlinien zu Medtech-Produkten sollen erst im Mai 2021 in Kraft treten. Die EU-Kommission will mit dieser Verschiebung die Medtech-Branchen in der Zeit der Corona-Pandemie entlasten. Damit würden sich auch die Beziehungen der EU zur Schweiz entspannen.

Am 25. Mai sollen zwei EU-Richtlinien zur Herstellung von Produkten der Medizinaltechnik und zu bestimmten diagnostischen Produkten in Kraft treten. Die EU-Kommission schlägt nun vor, diese Frist um ein Jahr auf Mai 2021 zu verschieben, wie sie auf ihrer Internetseite mitteilt. Damit solle der Druck von nationalen Behörden, Genehmigungsinstanzen, Herstellern und anderen Akteuren genommen werden. Diese sollten sich voll auf die Eindämmung der Corona-Pandemie konzentrieren können, begründet die EU-Kommission ihren Vorschlag.

Die EU-Kommission will den Antrag Anfang April offiziell ins EU-Parlament und in den EU-Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten einbringen. Ein offizieller Entscheid soll bis Ende Mai erreicht werden.

Eine Verschiebung des Inkrafttretens dieser Richtlinien würde auch die bilateralen Beziehungen der EU zur Schweiz entlasten. Denn die EU weigert sich derzeit, die bestehenden bilateralen Abkommen zu aktualisieren. Davon ist auch das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätserklärungen von 1999 betroffen. Ohne die formelle Aufnahme der beiden neuen EU-Richtlinien in das Abkommen würde die Schweizer Medtech-Branche den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren.

Auch auf Seiten der Schweiz hat die Corona-Krise den politischen Fahrplan durcheinander gebracht. Der Bundesrat hat die für den 17. Mai vorgesehene Abstimmung über die Begrenzungsinitiative der SVP auf unbestimmte Zeit verschoben. Erst nach einem allfälligen Nein des Stimmvolks will er die Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU wieder aufnehmen. Aus Brüsseler Sicht ist dieses Abkommen die Voraussetzung für eine Deblockierung der bilateralen Beziehungen. stk

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