EU fordert politisches Signal der Schweiz
Die Tür der Europäischen Union stehe für die Schweiz weiterhin offen. Das hat der neu für die Schweiz zuständige EU-Kommissar Maroš Šefčovič am Montag nach einem Arbeitstreffen mit Bundesrat Ignazio Cassis betont. Dies war die erste Zusammenkunft beider Politiker nach der einseitigen Aufkündigung der Gespräche über ein institutionelles Rahmenabkommen durch die Schweiz.
Die EU sei laut Šefčovič weiterhin bereit, in ihre Beziehung zur Schweiz zu investieren. Doch „it takes two to tango“, es brauche dafür beide Parteien. Deutlich formulierte er, was die EU jetzt von der Schweiz benötige: den unmissverständlichen politischen Willen, sich über die wirklichen Fragen auseinanderzusetzen, und einen glaubwürdigen Zeitplan. In der schriftlichen Form dieser Einlassung von Šefčovič verleihen Unterstreichungen den Wörtern „unmissverständlichen“, „wirklichen“ und „glaubwürdigen“ Nachdruck.
Weiter sagte Šefčovič laut Protokoll, dass sich alle, die auf dem EU-Binnenmarkt tätig sind, an die gleichen Regeln und Verpflichtungen halten müssten. Deshalb seien mit dem viertgrössten Handelspartner der EU jetzt „die wirklichen, strukturellen Probleme“ anzugehen: die dynamische Anpassung an das EU-Recht, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der Schweiz und der EU, ein funktionierender Streitbeilegungsmechanismus und ein regelmässiger finanzieller Beitrag der Schweiz zur EU-Kohäsionspolitik. Auf die für die Schweiz wichtige Forschungszusammenarbeit ging Šefčovič nicht ein.
Beider Ziel sei, den politischen Dialog zu intensivieren und an einem Fahrplan für die offenen Fragen zu arbeiten. Bereits in der zweiten Januarhälfte solle der Fortschritt bei einem Treffen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos bewertet werden. mm
