EU erlässt Moratorium für Stable Coins

05. Dezember 2019 14:39

Brüssel - Die EU will keine sogenannten Stable Coins zulassen, solange es keine Regelungen für die damit verbundenen Risiken gibt. Damit bremst sie auch die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra, die von der Schweiz aus lanciert werden soll.

Der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission treten bei Kryptowährungen auf die Bremse. Sie erlassen ein Moratorium für sogenannte globale Stable Coins. Diese dürften in der EU nicht in Betrieb genommen werden, „solange die rechtlichen, regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Herausforderungen und Risiken nicht angemessen ermittelt und angegangen worden sind“, schreiben EU-Rat und EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung.

Stable Coins sind Kryptowährungen, deren Wert sich an stabilen realen Werten orientieren soll. So plant Facebook gemeinsam mit anderen Unternehmen die Lancierung der Kryptowährung Libra, deren Wert sich an einem Korb nationaler Währungen anlehnen soll. Libra soll von der Libra Association mit Sitz in Genf lanciert werden.

Solche Stable Coins könnten zwar kostengünstige und schnelle Zahlungen namentlich im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ermöglichen, heisst es in der Erklärung. „Gleichzeitig sind solche Systeme mit vielfältigen Herausforderungen und Risiken verbunden, beispielsweise in den Bereichen Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre, Besteuerung, Cybersicherheit und stabiler Systembetrieb, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Marktintegrität, Governance und Rechtssicherheit.“ Diese Risiken seien umso grösser, je weiter die entsprechende Kryptowährung verbreitet sei.

Ohne Facebook mit Namen zu nennen, kritisieren die EU-Minister und die EU-Kommissare das Projekt Libra: „Bei einigen neueren Projekten mit globaler Dimension wurden keine hinreichenden Informationen darüber geliefert, wie die Risikosteuerung und die Geschäftstätigkeit im Einzelnen gestaltet werden soll.“ stk

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