Etwas mehr Markt für die Landwirtschaft

Die Landwirtschaft soll nach dem Willen des Bundesrats Synergien zwischen Nachhaltigkeit und Markt besser nutzen. Wie der Bundesrat in einer Mitteilung zur Agrarpolitik nach 2022 schreibt, sollen dazu unter anderem die Fokussierung der Milchpreisstützung auf wertschöpfungsstarke Produkte, ein einheitliches System für Herkunftsbezeichnungen bei Wein wie eine Plattform für Agrarexporte beitragen. Zudem sollten das Unternehmertum und die betriebliche Effizienz gesteigert werden. So will der Bundesrat das Landwirtschaftsrecht so ändern, dass auch Quereinsteiger eine Chance haben. Auch neue Produkte wie Insekten und Algen sowohl für Nahrungs- als auch Futterzwecke sollten hergestellt werden können. Die Umweltbelastung der Landwirtschaft und der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen sollten gesenkt werden.

Trotz aller Änderungen: Die Höhe der Subventionen solle erhalten bleiben. Der Bundesrat schlägt einen Zahlungsrahmen von 13,915 Milliarden Franken für die vier Jahre zwischen 2022 und 2025 vor.

Der Schweizer Bauernverband ist mit der Vorlage nicht zufrieden. Diese setze den neuen Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit auf der Grundlage einer nachhaltigen einheimischen Produktion nur mangelhaft um, heisst es in einer Mitteilung des Verbandes. Zudem ändere der Bundesrat erneut die Rahmenbedingungen, und dies in einer Branche, „die sich mit jahrzehntelangen Investitionen bindet“. Zum Vorschlag der Lockerung des bäuerlichen Boden- und Pachtrechts zugunsten von Quereinsteigern habe der Verband „grosse Bedenken“. Insgesamt sehe er in der Vorlage keinen „konkreten Mehrwert, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde“, heisst es in der Mitteilung. „Eine Reform ohne Mehrwert ist und bringt keine Innovation.“ stk