Entlastung von Unternehmen findet breite Zustimmung

07. März 2022 13:48

Bern - Das Gesetz zur administrativen Entlastung von Unternehmen hat in der Vernehmlassung breite Zustimmung gefunden. Der Bundesrat hält daher an den Inhalten der Vorlage fest. Die Regulierungsbremse wurde in der Vernehmlassung nur von einer knappen Mehrheit befürwortet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 4. März die Vernehmlassungen zum Unternehmensentlastungsgesetz (UEG) und zur Einführung einer Regulierungsbremse erörtert. Er habe das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende Jahr zu beiden Vorlagen Botschaften auszuarbeiten, informiert der Bundesrat in einer Mitteilung.

Das UEG ist in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Für die Vorlage hätten sich die Mehrheit der Kantons, alle stellungnehmenden Parteien ausser der SP sowie die Wirtschafts- und Branchenverbände ausgesprochen, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat hält daher an den Inhalten der Vorlage fest. Sie sieht Massnahmen zur administrativen Entlastung der Unternehmen und eine Erweiterung der digitalen Plattform für Behördengänge, EasyGov, vor. Als wesentliche Elemente werden in der Mitteilung unter anderem Regulierungskostenschätzungen, ein Monitoring der Regulierungsbelastungen und die Prüfung von Vereinfachungen für Unternehmen bei der Einführung neuer Regulierungen genannt. Das UEG geht auf eine Motion von Sandra Sollberger (SVP/BL) zurück.

Die auf eine Motion der FDP-Liberale Fraktion zurückgehende Vorlage für eine Regulierungsbremse wird dagegen nur von einer knappen Mehrheit hauptsächlich aus den Reihen der Parteien SVP, FDP und die Mitte sowie sämtlicher Wirtschafts- und Branchenverbände unterstützt. Gegen die Vorlage hätten sich die Mehrheit der Kantone und die Parteien SP, Grüne, GLP und EVP ausgesprochen, erläutert der Bundesrat. Auch er will in der Botschaft auf einen Antrag zur Zustimmung verzichten. hs

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